Rückdatierte Pläne und gefällte Bäume

Petitionsausschuss der Stadt Wien und Landesverwaltungsgericht Wien befassen sich mit überdimensioniertem Bauvorhaben in Wien Hietzing

Wien (OTS) - 1. Dezember 2017. Das überdimensionierte Bauvorhaben in der Schweizertalstraße 39 im 13. Wiener Gemeindebezirk beschäftigte am 29. November 2017 sowohl den Petitionsausschuss der Stadt Wien als auch das Landesverwaltungsgericht Wien. Gegen das Bauvorhaben der „Da Vinci Exclusive GmbH“ gibt es seit Monaten massiven Protest der Anrainer. Vor einigen Wochen verschärfte sich die Situation, als am Grundstück mit dem Fällen von dutzenden alten und schutzwürdigen Bäumen begonnen wurde.

Die Politik ist am Zug

Die Anrainer haben eine Bürgerinitiative gebildet und mehr als 700 Unterstützungserklärungen für ihre Petition, zum Schutz des wertvollen Baumbestands und gegen das Bauvorhaben, gesammelt. Der Petitionsausschuss hat sich am Mittwoch, den 29. November 2017, mit der Petition beschäftigt und beschlossen, Stellungnahmen von den dafür zuständigen Stadträten und der Bezirksvorsteherin einzuholen sowie Vertreter der Bürgerinitiative einzuladen. Andreas Pavek, Sprecher der Bürgerinitiative: „Das Wiener Baurecht wurde bei diesem Projekt bis an die Grenzen und darüber hinaus ausgereizt. Wir hoffen sehr auf die Unterstützung des Gemeinderates.“

Landesverwaltungsgericht: Rückdatierte Pläne

Auch beim Landesverwaltungsgericht Wien haben die Anrainer Beschwerde gegen den Baubescheid für das Bauvorhaben eingelegt, da im Bauverfahren wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt wurden. Am Mittwoch hat sich das Landesverwaltungsgericht Wien in einer ganztägigen Verhandlung ausführlich mit dieser Beschwerde auseinandergesetzt. Pavek: „Die Verhandlung hat unseren Verdacht bestätigt. Das Bauverfahren ist ganz offensichtlich nicht sauber gelaufen.“ So wurden die Pläne, auf die sich der Baubescheid stützt, rückdatiert. „Damit wollte man offensichtlich verschleiern, dass die ursprünglichen fehlerhaften Pläne nach der mündlichen Bauverhandlung ausgetauscht wurden“, so Pavek. "Wir hoffen nun, dass sich das Gericht nicht durch die Ausflüchte des Bauwerbers von den gravierenden Mängeln des Bauverfahrens ablenken lässt und das Verfahren an die Baubehörde zurückverweist.“ Das Bauverfahren müsste dann wiederholt werden.

Richtungsweisende Entscheidung: Können Verfahren erster Instanz künftig ersatzlos entfallen?

„Hier geht es um eine richtungsweisende Entscheidung. Wird nämlich dieser Baubescheid trotz seiner inhaltlichen Rechtswidrigkeit und dem massiv mangelhaften Verfahren erster Instanz nicht aufgehoben, hätte das zur Konsequenz, dass künftig Baubewilligungsverfahren in erster Instanz, also die eigentlichen Bauverfahren vor der Baubehörde, ersatzlos entfallen können“, so einer der Rechtsvertreter der Anrainer. Würde das doch bedeuten, dass das Landesverwaltungsgericht, als zweite Instanz, inhaltliche Entscheidungen trifft, die den Baubehörden vorbehalten sein sollten. In der zweiten Instanz sind zudem auch die Anrainerrechte eingeschränkt. Dies würde dann nicht nur Baubewilligungsverfahren, sondern auch andere Genehmigungsverfahren betreffen. Sollten beim Verwaltungsgericht alle Verfahrensfehler der ersten Instanz geheilt werden können, so würden Nachbarn künftig „um eine Instanz umfallen“.

Rückfragen & Kontakt:

Andreas Pavek
Bürgerinitiative „Baumschutz Josef-Pommer-Gasse“
0676 349 38 37
andreas.pavek@hotmail.com

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