VIRUS: Echte Reform statt Anlassgesetzgebung für "Alibi-UVP"

Hofers und Blümels Verfahrensbeschleunigungsrhetorik ist kontraproduktiv

Wien (OTS) - Hart ins Gericht mit den FP-VP Regierungsverhandlern Hofer und Blümel geht die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: "Mit den Ankündigungen für Eingriffe ins UVP- und Verwaltungsverfahren setzen die beiden Herren europarechtlich verbindlichen Standards ihren Wunsch nach Willkürherrschaft entgegen. Da wäre es ehrlicher, die offenbar lästige Umweltverträglichkeitsprüfung gleich abschaffen zu wollen"

 

Dies sei aber wie VIRUS betont aufgrund des Anwendungsvorrangs von Unionsrecht ohne EU-Austritt nicht möglich. "Auch wenn dies Hofer und Blümel wohl sogar recht wäre, sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass sie mit wahrscheinlich europarechtswidrigen und verfassungswidrigen Eingriffen nichts anderes bewirken, als Chaos und Rechtsunsicherheit," so Rehm. Verfahrenszeitbegrenzungen gebe es bereits, sie würden nur nicht angewandt. "Der bei derartigen Gelegenheiten immer wieder genannte Lobautunnel dauert im Verfahren deshalb so lange, weil die Projektwerberin über Jahre wiederholt keine brauchbaren Unterlagen vorlegen konnte", informiert Rehm, der im Gegensatz zu den beiden Politikern am Verfahren mitwirkt und daher über die Aktenlage informiert ist. Bei gesetzeskonformer Vorgangsweise hätte der Antrag daher bereits im Jahr 2010 zurückgewiesen müssen, aber weil nicht sein könne, was nicht sein dürfe, werde der "S1-Patient" künstlich über Jahre quasi auf der Intensivstation weiter am Leben erhalten. "Wenn Projekte jahrelang ständig ergänzt werden müssen bevor überhaupt die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt, sollte das betreffend tatsächliche Verzögerungsgründe zu denken geben. Ich schlage vor, dass die Verkehrsregenten in spe von Sendung auf Empfang schalten und sich abseits der verbreiteten Propaganda erst einmal ein Bild vom Wesen der Umweltverträglichkeitsprüfung und den genannten Verfahren machen. Die Kenntnisse sind offenbar noch sehr bescheiden", so UVP-Experte Wolfgang Rehm. Dies ergebe sich bereits daraus, dass etwa VP-Blümel ansonsten bekannt sein müsse, dass Rot-Grün in Wien keinerlei Einfluss auf das UVP-Verfahren zur S1-Lobauautobahn hatte und hat. "Herr Blümel muss sich entscheiden ob er Provinz-Oppositionspolitiker, der sich aus Prinzip in die Stadtregierung verbeißt bleiben oder Verantwortung für das Staatsganze übernehmen will," so Rehm. Öffentliches Interesse entstehe nicht allein per opulentem Beton-Wunschzettel sondern hätten österreichische Infrastrukturpläne verkehrswissenschaftliche Grundlagen dringend nötig, an denen es aber seit Jahren mangeln würde. "Jetzt wurde angekündigt, dass man zwar weiter aufwändige Prüfverfahren durchführen, aber deren Ergebnis bereits vorab per Gesetzesbeschluss vorwegnehmen möchte. Das wäre ein Schildbürgerstreich ersten Ranges, der dem ohnehin bereits arg ramponierten Ansehen Österreichischer Umweltpolitik in Europa und der Welt weiteren Schaden zufügen könnte, so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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