Wirtschaftsbund wehrt sich gegen modernes WK-Wahlrecht

SWV-Anträge zu Abschaffung von Mietvertragsgebühren und Anhebung des Steuerfreibetrags von Selbstständigen angenommen; Abstimmung über digitale Betriebsstätten von WB verhindert

Wien (OTS) - Beim heutigen Wirtschaftsparlament der WKO wurden zwei Anträge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) mit großer Mehrheit angenommen. Sowohl die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für gewerbliche MieterInnen, als auch die Anhebung des Steuerfreibetrags von Selbstständigen an den von ArbeitnehmerInnen würden gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine große Erleichterung darstellen.

Gegenantrag zum Wahlrecht abgelehnt

Zum wiederholten Mal stellte der SWV Forderungen für ein modernes Wirtschaftskammerwahlrecht. Der Fokus dabei liegt auf Demokratisierung und dem Heben der Wahlbeteiligung. „Trotz Verhandlungen seit dem Wahljahr 2015, setzt der Wirtschaftsbund weiterhin auf Verzögerung statt Umsetzung“, so der Fraktionsvorsitzende des SWV Österreich Fritz Strobl.

Wichtige Forderungspunkte des SWVs im Wahlrecht sind etwa das automatische Aussenden der Wahlkarten nach Vorbild der Arbeiterkammer, die automatische Wahlberechtigung für ruhende WK-Mitglieder und ein radikales Überarbeiten der Wahlkataloge. „Es kann nicht sein, dass die Sparten Industrie und Banken mit 6.242 Mitglieder durch 29 Abgeordnete im Wirtschaftsparlament vertreten sind und die Sparte Information und Consulting trotz rund 100.000 Mitglieder mit nur 12 Abgeordneten vertreten ist. Das widerspricht grundlegend dem gleichen Wahlrecht“, führt Strobl aus.

Wirtschaftsbund verhindert Abstimmung über digitale Betriebsstätten

Der SWV-Antrag zur Einführung von digitalen Betriebsstätten zur Bekämpfung von Steuerflucht wurde von Seiten des Wirtschaftsbunds mit einem Abänderungsantrag bis zur Unkenntlichkeit verwässert. „Man hätte die Möglichkeit gehabt ein klares Zeichen für die heimische Wirtschaft und gegen die Steuerflucht von multinationalen Internetkonzernen zu setzen“, so Strobl zum Antrag. „Die USA bereiten gerade eine Sondersteuer für europäische Unternehmen vor, so wie wir Starbucks, Facebook oder Google besteuern müssen. Wir dürfen hier nicht hinterherhinken“, stellt Strobl fest.

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