Chorherr/Kubik: FPÖ und ÖVP torpedieren Widmungsbeschlüsse für leistbaren Wohnraum

Massive Kritik am Stimmverhalten von FPÖ und ÖVP im Gemeinderatsausschuss für Verkehr und Stadtplanung üben die Gemeinderäte Christoph Chorherr (Grüne) und Gerhard Kubik (SPÖ).

Im Gemeinderatsausschuss für Stadtplanung und Verkehr lassen FPÖ und ÖVP nichts unversucht, um wichtige Widmungsbeschlüsse für mehr Wohnraum zu torpedieren. Es ist bekannt, dass in Wien ausreichend Widmungsvorsorge schaffen muss, um der Nachfrage nach Wohnraum Genüge zu tun. So wurde im Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende Juli 2017 im Wiener Gemeinderat Widmungsvorsorge für mehr als 20.000 Wohnungen getroffen.

Dabei hat die FPÖ im gleichen Zeitraum rund 14.300 Wohnungen, die ÖVP rund 9.000 Wohnungen abgelehnt. Auch im heutigen Ausschuss haben FPÖ und ÖVP Wohnungswidmungen abgelehnt, so zum Beispiel 390 Wohneinheiten in der Gasteigergasse.

„Auf der einen Seite fordern FPÖ und ÖVP, dass die Wiener Stadtregierung mehr Wohnraum schafft, auf der anderen Seite torpedieren sie im Gemeinderatsausschuss die dafür notwendige Widmungsvorsorge. Das ist ein verantwortungsloses und widersprüchliches Verhalten gegenüber denjenigen, die in Wien auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind“, so Kubik und Chorherr.