SOS Mitmensch: Extremismus-Dossier über Führungskräfte der FPÖ
Risikopersonen nicht auf Ministerposten befördern
Wien (OTS) - SOS Mitmensch veröffentlicht ein Extremismus-Dossier über 36 Personen, die zur politischen Führungsriege der FPÖ gehören. Penibel listet das Dossier Verstrickungen in Rechtsextremismus bis hin zur Nähe zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen auf. Wer im Sumpf des Rechtsextremismus stecke, sei eine Risikoperson und dürfe nicht mit Ministermacht ausgestattet werden, betont SOS Mitmensch.
„Die FPÖ-Führung ist, von Obmann Strache abwärts, mit Personen durchsetzt, die nicht vertrauenswürdig sind. Das zeigen die von uns erhobenen Fakten deutlich. Die Macht über sensible Daten, heikle Materien und Menschenschicksale darf nicht in die Hände von Leuten geraten, die sich extremistischen Kreisen mehr verpflichtet fühlen als der österreichischen Bevölkerung und unserer Demokratie“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Das Extremismus-Dossier von SOS Mitmensch umfasst, neben FPÖ-Obmann Strache, auch die Vizeparteiobleute Hofer, Haimbuchner, Gudenus und Stefan, die Parteisekretäre Kickl und Vilimsky, sowie eine Reihe weiterer FPÖ-Führungskräfte aus dem Nationalrat, dem EU-Parlament und den Bundesländern. Aufgelistet werden die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Huldigung von Nazihelden, die Verwendung von Nazisymbolen, die Mitgliedschaft in teilweise berüchtigten deutschnationalen, schlagenden Burschen- und Mädelschaften, die Förderung und Finanzierung rechtsextremer Publikationen und das Naheverhältnis zu rechtsextremen und teilweise sogar neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen.
„Die österreichische Bevölkerung hat unser Parlament gewählt. Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hat einer Partei die Stimme gegeben, die als griffige Oppositionspartei auftritt, deren Führungskräfte aber großteils tief in Extremismus bis hin zu Neonazinähe verstrickt sind. Diese Risikopersonen sollen ihre Rolle im Parlament wahrnehmen, aber sie sollen nicht in die machtvollsten politischen Ämter unserer Republik gehoben werden“, fordert Pollak eine Notbremsung und Schubumkehr von der ÖVP bei den Regierungsverhandlungen. „Wir brauchen eine verantwortungsvolle Regierungsbildung in Österreich“, so Pollak.
Das Extremismus-Dossier wird an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und an Bundespräsident Alexander Van der Bellen verschickt. Sie finden das Dossier hier zum Download:
https://www2.sosmitmensch.at/faktendossier-extremismus
Rückfragen & Kontakt:
SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
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