"Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag!": Online-Demokratieoffensive der Grünen NÖ geht in die letzte Runde

Seit 2016 lief die Online-Abstimmung zu aktuellen Themen. Daraus resultierten über 70 BürgerInnen-Anträge, die bisher von der ÖVP allesamt abgelehnt wurden.

St. Pölten (OTS) - Seit 8. März 2016 haben Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Möglichkeit, via Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag ihr Thema in den NÖ Landtag zu wählen. Von 4-5 Vorschlägen schaffen es monatlich 3 Themen (und zwar jene, mit den meisten Klicks) in den NÖ Landtag. Initiiert haben dieses interaktive Mitspracherecht die Grünen im NÖ Landtag – allen voran Klubobfrau Helga Krismer.

Jetzt startete die letzte Runde des Online-Votings der Grünen dieser Legislaturperiode. Für die Sitzung am 14. Dezember stehen jetzt unter www.noe.gruene.at/meinlandtag folgende Themen zur Auswahl:

  • JA zur Verlängerung der U-Bahn nach NÖ

„Seit 1995 wird die Verlängerung der U-Bahn von der ÖVP als Wahlkampfschmäh verwendet. Jetzt wollen die Menschen ein Bekenntnis, dass dieses Projekt auch wirklich verfolgt wird. Ein Konzept, eine Absichtserklärung, einen Zeitplan – die NiederösterreicherInnen, die uns das Thema für das Online-Voting vorgeschlagen haben, wollen Fakten auf den Tisch“, erklärt Helga Krismer, die Hintergründe, wie es dieses Anliegen auf die Online-Plattform der Grünen schaffte.
Die Grünen selbst sehen die U-Bahnverlängerung ebenfalls kritisch – „ein U-Bahnkilometer kostet 50 Millionen €. Eine Untertunnelung pro Kilometer 100 Millionen €. Aber wenn die BürgerInnen das wollen und uns die ÖVP erklären kann, warum Taktverdichtungen, Regional-Express-Projekte oder das 365€-Öffiticket für NÖ nicht finanzierbar sind, die U-Bahn aber schon – warum nicht“, so Helga Krismer.

  • Kein Donauwasser für die Bewässerung des Weinviertels

Das viel diskutierte Projekt „Donauwasser für die Bewässerung des Weinviertels“ stößt nicht nur bei den Grünen auf wenig Gegenliebe. „Bevor man derartige Mega-Projekte, die immens viel Steuergeld verschlingen, in den Raum stellt, sollte man Alternativen prüfen. Die Klimakrise in NÖ ist nirgends so sichtbar wie im Weinviertel. Aus meiner Sicht ist es viel zu kurzsichtig, den Problemen, die dadurch entstehen und noch entstehen werden – Trockenheit der Böden zB. – mit solch einem Projekt zu begegnen. Ich bin gespannt, wie die NiederösterreicherInnen und speziell die WeinviertelerInnen selbst das sehen und wie viele Klicks der Themenantrag bekommt“, so die Grüne.

  • Maßnahmen gegen grenznahe Atomkraftwerke

„Die Bedrohung durch Atomkraftwerke an den Landesgrenzen – Paks II und Dukovany – ist real. Unserer Meinung nach geht die ÖVP in Niederösterreich mit Stephan Pernkopf zu lasch dagegen vor. Es müssen – auch durch Sebastian Kurz auf Bundesebene – alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Gefahr, die von diesen Atomreaktoren ausgehen, abzustellen. Ich persönlich wünsche mir Rekord-Klicks für diesen Themen-Antrag“, so Helga Krismer.

  • Mehr Sicherheit am Schulweg

„Kiss&Ride-Zonen, 3-D-Zebrastreifen oder ein temporäres Fahrverbot im Schul- oder Kindergartenbereich während des Schulbeginns am Morgen und des Schulendes mittags bzw. nachmittags. Es gibt viele Vorschläge der NiederösterreicherInnen für die Sicherheit unserer Kinder. Wir haben sie in einen Antrag gepackt. Bekommt auch dieser Antrag genügend Klicks wird er der ÖVP bei der nächsten Landtagssitzung zur Diskussion auf den Tisch gelegt“, so Helga Krismer dazu.

Bis 11. Dezember können die NiederösterreicherInnen ihr Thema aus diesen Vorschlägen wählen.

Gleichzeitig können die BürgerInnen ihre Themenvorschläge, die wir in Anträge gießen, auch weiterhin gerne an landtag@gruene.at schicken. Bis 11. Dezember sammeln wir noch. Wir sind gespannt, wie viele Anträge es am 14. Dezember in der voraussichtlich letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode sein werden“, so die Grüne Klubchefin Helga Krismer.

Zur Erinnerung:
Die Grünen bieten mit dem Online-Voting „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den NÖ Landtag!“ eine neue Form des Mitspracherechts an:
„Niederösterreich ist in Sachen Minderheitenrechte Schlusslicht in Österreich. In keinem anderen Bundesland entscheidet nur 1 Partei, worüber diskutiert wird und worüber nicht. Das verstaubte Demokratiesystem aus den 60er Jahren ist im Jahr 2017 nicht mehr en vogue. Wir sind für einen lebendigen Landtag, wo man sich mit den Themen, die die Menschen beschäftigen, auseinandersetzt. Ich finde es sensationell, dass sich in insgesamt 20 Runden immer mehr Menschen an dieser Form der Mitbestimmung beteiligt haben. Das zeigt mir, dass wir mit unserer Demokratieoffensive goldrichtig liegen. Jede/r NiederösterreicherIn ist ein Teil dieses Landtags und sollte das Recht haben, mitzureden! Deshalb haben wir dieses Projekt ins Leben gerufen und wir sind gerne Sprachrohr. Die ÖVP wird sich daran gewöhnen müssen, dass nicht nur ihre Meinung zählt. Eine moderne Demokratie lebt vom Mitspracherecht der BürgerInnen“, so Initiatorin des Online-Votings und Chefin der Grünen Niederösterreich, Helga Krismer.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
kerstin.schaefer@gruene.at
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