NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Abschaffung des Pflegeregresses: Rot-Grün bestätigt, dass das Geld fehlt

Beate Meinl-Reisinger: „NEOS warnten als einzige vor der drohenden Finanzierungslücke durch die überstürzte Abschaffung als Wahlzuckerl.“

Wien (OTS) - „Unsere Warnung vor der fehlenden Finanzierung des teuren Wahlzuckerls, der überstürzten Abschaffung des Pflegeregresses, haben sich als wahr herausgestellt. Mit dem Antrag von SPÖ und Grünen im gestrigen Landtag zur Refundierung des Einnahmenentfalls durch die Bundesregierung ist klar, dass durch das Wahlzuckerl von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ massive Budgetlöcher in der Pflege drohen“, kommentiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger den Beschluss des Resolutionsantrags zum Pflegeregress durch Rot-Grün. „In Wien habe ich vor dem drohenden Finanzierungsloch und einer massiven Unterversorgung gewarnt. Die Reaktion der SPÖ ist sogar so weit gegangen, dass man mir 'Irreführung' vorwarf. Leider haben wir aber Recht behalten, wie der Antrag von Rot-Grün im Landtag zeigt."

Meinl-Reisinger fühlt sich in der Ablehnung der überstürzten Abschaffung im Nationalrat vor der Wahl bestätigt: „NEOS wurden von allen Seiten kritisiert dafür, dass wir diesem Wahlzuckerl nicht zugestimmt haben. Nun sind wir bestätigt, als einzige verantwortungsvolle Politik zu machen. Weder gibt es eine grundsätzliche Diskussion über die Neuorganisation der Pflegefinanzierung noch darüber, wie man pflegende Angehörige bei der Pflege zu Hause unterstützt. Durch die falschen Anreize werden nun mehr ältere Menschen früher in ein Pflegeheim kommen, was weder im Interesse der Betroffenen sein kann noch mit den bestehenden Plätzen möglich ist“, betont die Klubobfrau.

"Das jetzt in ÖVP-FPÖ-Verhandlerkreisen von einem ‚Pflegeregress light‘ die Rede ist, macht die bewusste Wählertäuschung der ÖVP und FPÖ in Wahlkampfzeiten deutlich. Alles, was vor der Wahl zählte, war der Kanzlersessel und nun macht Sebastian Kurz auf Druck der Landeskaiser einen Rückzieher. Kurz hat hier in doppelter Weise unverantwortlich gehandelt: Zuerst wird so ein sensibles Thema wie die Pflege für wahltaktische Spielchen missbraucht und nach der Wahl erfolgt die Wiedereinführung durch die Hintertür“, schließt Meinl-Reisinger.

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