Zusammenfassung des 21. Wiener Landtags vom 23. November 2017

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstag, hat der Wiener Landtag seine 21. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten, es war gleichzeitig der Schlusspunkt einer viertägigen Sitzungswoche, die am Montag mit dem Budgetvoranschlag für das Jahr 2018 im Gemeinderat begann.

Der Landtag startete um 9 Uhr mit der Fragestunde. Landeshauptmann Michael Häupl und die Stadträtinnen und Stadträte Sandra Frauenberger und Michael Ludwig beantworteten Anfragen zu folgenden Themen:
Dezentralisierung der Verwaltung und Reform der Stadtverfassung; Maßnahmen gegen den Missbrauch der Mindestsicherung; künftige Schwerpunkte im Bereich einer novellierten Bauordnung; Abschaffung eines „Frühpensionierungs-Paragrafen“ im städtischen Bedienstetengesetz; Reform der Parkraumbewirtschaftung.

Aktuelle Stunde: „Absiedlung des Umweltbundesamtes (UBA) nach Klosterneuburg ist verfehlte Regionalpolitik des Landwirtschaftsministers und Politaktion gegen Wien“

Die SPÖ, die das Thema eingebracht hatte, erinnerte an die Eistimmigkeit des Stadtparlaments: In der Gemeinderatssitzung am Dienstag stimmten sämtliche Fraktionen gegen eine Absiedlung des UBA nach Klosterneuburg. „Lassen Sie uns diesen Schwachsinn gemeinsam beenden“, erklärte die SPÖ und verwies auf das Bundesgesetz, welches Wien als Standort festlege. Ein „politisches Geschenk zwischen Parteifreunden“ koste Wien Jobs und mache, ohne sie in die Entscheidung einzubeziehen, 500 MitarbeiterInnen auf einen Schlag zu PendlerInnen. Der Umzug werde mit einer „Stärkung des ländlichen Raums“ begründet – zwischen den Ortsschildern Wien und Klosterneuburg „liegen aber nur zwei Meter“.

Die NEOS erwarteten mit Spannung die Verhandlung des Wiener ÖVP-Chefs mit dem ÖVP-Umweltminister über die Causa – immerhin habe sich die Stadt-Volkspartei gegen etwas ausgesprochen, was das ÖVP-geführte Ministerium lanciert habe. Der ganze Vorgang sei ein „Musterbeispiel für politische Willkür“ und Umgehung geltender Gesetze.

Die ÖVP erklärte ihre Zustimmung zu besagtem Antrag wie folgt:
„Natürlich können wir nicht froh sein, wenn 500 Jobs aus Wien abwandern.“ Allerdings sei wohl zu hinterfragen, wieso nie ein „politischer Aufschrei“ seitens Rot-Grün zu vernehmen sei, wenn Unternehmen wie Coca Cola oder Forstinger ihre Sitze in Wien aufgeben. SPÖ und Grüne sollten ihre Standortpolitik hinterfragen, diese sei geprägt von „Überregulierung“ und führe zu „Unternehmensvertreibung“.

Die Grünen brachten ins Spiel, dass der neue Standort des UBA in Klosterneuburg im dortigen Augebiet entstehen solle. Dafür sei eine Versiegelung des Bodens notwendig – eine Zerstörung der Umwelt, die das UBA eigentlich verhindern sollte. Die UBA-Belegschaft sei in die Entscheidung nicht einbezogen worden; umso wichtiger sei, dass die „ÖVP-dominierte Gewerkschaft öffentlicher Dienst sich jetzt für die MitarbeiterInnen einsetzt“. Diese wollen in Wien bleiben.

Die FPÖ verwehrte sich gegen den Vorwurf, die Absiedlung sei ein „türkis-blaues Projekt“. Die Freiheitlichen würden „alles unternehmen“, das UBA in Wien zu behalten. Die Volkspartei betreibe hier ein „Zuschanzen politischer Geschenke“, bei dem die FPÖ nicht mitmachen werde.

Hauptdebatte: Änderung der Wiener Landarbeitsordnung

Der Landtag beschloss die Gesetzesänderung mehrheitlich. Die Debatte drehte sich aber um Europapolitik: Wie jedes Jahr lud der Wiener Landtag österreichische Abgeordnete aus Brüssel und Straßburg ein, um in Wien zu sprechen. Es kamen die Mitglieder des Europäischen Parlaments Angelika Mlinar, Evelyn Regner, Heinz Becker, Michel Reimon und Harald Vilimsky für ihre jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament.

Konsens war, dass Städte eine wichtige Rolle in Europa spielten und auch von der Union profitierten. Die EU sei dann stark, wenn sie eine gemeinsame Wertehaltung zu Zukunftsthemen vertrete. Diese europäische Identität würde auch in den Städten und Regionen gelebt, wobei hier noch Verbesserungspotential im Sinne einer europäischen Integration bestehe. Nach wie vor identifizierten sich viele EU-BürgerInnen eher mit ihrer Heimatregion denn der Union. Wichtig für den sozialen Zusammenhalt - auch in Städten - sei die Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche. Näher zusammenrücken müsste Europa auch bei Fragen zu Migration.

Dissens herrschte darüber, wie sich die EU weiterentwickeln solle:
als „zentralistische Union“ mit starken Tendenzen zur Subsidiarität, als Sozialunion oder als loser, hauptsächlich wirtschaftlicher Zusammenschluss von Nationalstaaten.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss zudem u.a. die Novelle des Wiener Kindergartengesetzes sowie die Dienstrechts- und Besoldungsreform. Die Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes wurde lediglich in erster Lesung beschlossen.

Die 21. Sitzung des Wiener Landtags endete um 19.53 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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