21. Wiener Landtag (9)

Änderung des Wiener Kindergartengesetzes – WKGG

Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) meinte, dass es größere TrägerInnen von Kindergärten bei pädagogischer Qualität, Abrechnungen und baulichen Auflagen „leichter haben“. Dennoch könne man kleinen TrägerInnen nicht genug danken, denn die Eltern würden Kindergartenplätze benötigen. Viele private KindergartenbetreiberInnen würde es schon sehr lange geben, mit der Einführung des Gratiskindergartens sei ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Die Anforderung der Gemeinnützigkeit bringe zudem enorme Abrechnungsschwierigkeiten mit sich. Abschließend kritisierte sie, dass manche Bundesländer beim Betreuungsschlüssel von Kindern besser als Wien seien.

Abstimmungen: Die Novelle des Wiener Kindergartengesetzes wurde mehrstimmig beschlossen. Auch die zwei Anträge der NEOS auf „Chancenbonus“ und „Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr“ fanden eine Mehrheit. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Änderung der Wiener Stadtverfassung

LAbg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, seine Fraktion werde den Gesetzesentwurf ablehnen, da die Verantwortungsbereiche der Bezirke überdacht werden sollten. Er brachte einen Antrag betreffend mehr Transparenz bei Rechnungsabschlüssen von Bezirksbudgets ein.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) konnte die eingebrachte Novelle nachvollziehen. Er sah insbesondere die großen Flächenbezirke in finanziellen Schwierigkeiten, vor allem im Schulbereich. Es sei seiner Meinung nach zielführend, den Bezirken mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Seine Partei werde dennoch nicht zustimmen, da den Bezirken mit der Novelle Kompetenzen entzogen würden.

LAbg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, auch seine Partei werde aufgrund der Kompetenzbeschneidung nicht zustimmen. Weiters betonte er, wenn die Bezirke Leistungen bezahlen, müssten sie auch die Möglichkeit haben, zu kontrollieren. Derzeit werde der Bezirk vom Magistrat nur informiert. Er brachte einen Antrag betreffend Akteneinsicht für Mitglieder des Finanzausschusses ein.

LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass es „gute Gründe“ für die Änderung der Stadtverfassung gebe. Er nannte geänderte Rahmenbedingungen und mehr Flexibilität als Beispiele. Eine Verwaltungsvereinfachung in allen Bezirken werde bereits gewährleistet. Die neue Stadtverfassung werde den Bezirken zwei Millionen Euro mehr Budget bringen.

LAbg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ) brachte einen All-Parteien-Antrag „Papierloser Landtag und Gemeinderat“ ein.

Abstimmungen: Die Änderung der Wiener Stadtverfassung wurde mehrstimmig beschlossen. Der All-Parteien-Antrag wurde einstimmig beschlossen, die beiden anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes – WMG

LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass es bis zu dieser Novelle der Mindestsicherung „ein langer Weg war“. Die Mindestsicherung sei das letzte Auffangnetz; sie müsse jedem zur Verfügung stehen, der Hilfe benötige. Der Gesetzestext sehe aber nicht genügend Anreize vor, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigne. Weiters betonte sie, dass sich ohne Reform des Bildungssystems die Zahl der Jugendlichen, die Mindestsicherung beziehen, nicht sinken werde. Am Gesetz begrüßte sie, dass Schulungen nun verstärkt angenommen werden müssten. Damit sei das Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gelegt. Dennoch werde ihre Partei nicht zustimmen, da sie eine bundeseinheitliche Regelung und eine faire Aufteilung der Flüchtlinge verlange.

LAbg. Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, die Gesetzesvorlage sei „kein großer Sprung, nur Trippelschritte“, diese seien zu wenig. Sie bezeichnete die Novelle als „zahnlos“, da weiterhin ein sofortiger Anspruch auf Auszahlung der Mindestsicherung ohne Wartefrist erhalten bleibe. Ihr fehle es auch an einem Wiedereinstiegsbonus. Sie brachte abschließend mehrere Anträge zum Thema ein.

(Forts.) hie/fis

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