NEOS Wien/Emmerling zur Mindestsicherung: Chance auf Wartefrist wurde vertan

Bettina Emmerling: „Das neue Mindestsicherungsgesetz geht in die richtige Richtung, aber bietet keine Lösung für das größte Problem in dem Bereich.“

Wien (OTS) - „Es ist höchste Zeit, dass die Wiener Stadtregierung den Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung erkennt und behebt. Fehlende Erwerbsanreize, fehlende Kontrollen, Ungereimtheiten bei der Auszahlung bis hin zu dem viel zu späten Reagieren auf das Ende der bundeseinheitlichen Regelung haben uns vor große Herausforderungen gestellt. Das heute vorliegende Gesetz hat zwar durchaus gute Ansätze, aber verabsäumt die wirklich großen Probleme anzugehen“, betont NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling anlässlich der Debatte zum neuen Mindestsicherungsgesetz im Wiener Landtag. So gibt es zwar einen klaren Fokus auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, eine von NEOS schon vorgestellte Einschleifregelung mit einer Negativsteuer hätte aber sicher effektiver gewirkt.

„Auch ist es schade, dass nicht einmal angedacht wurde, die zusätzlichen Geldleistungen, die Wien an Kinder ausbezahlt, in Sachleistungen, bzw. konkret in einen Bildungsscheck umzuwandeln. Denn es ist nicht gesichert, dass das zusätzliche Geld, das ausbezahlt wird, tatsächlich bei den Kindern ankommt.“ Als weiteren großen Kritikpunkt führt Emmerling die fehlende Wartefrist als Reaktion auf die Verschärfungen in anderen Bundesländern an: „Eine 3-monatige Wartefrist ist das einzige Instrument, das bewirkt, dass wir weniger Zuzug aus den Bundesländern haben und das einzige Instrument, das kurzfristig wirkt und hilft die Kosten und Lasten fair auf Österreich zu verteilen, ohne das ich bei einem einzigen Menschen direkt einsparen muss oder Armut und Obdachlosigkeit befeuere. Doch Rot-Grün reagiert hier nicht, obwohl dieser Zuzug nicht nur das Budget, sondern auch das Bildungssystem, den Arbeits- sowie den Wohnungsmarkt belastet“, stellt Emmerling klar.

Mindestsicherung muss als Auffangnetz erhalten bleiben

„Die Mindestsicherung ist das letzte Auffangnetz unseres Sozialsystems. Dazu bekennen wir uns. Sie muss jedem und jeder zur Verfügung stehen, der nicht auf eigenen Beinen stehen kann, egal welcher Herkunft und egal, ob schon in ein System einbezahlt wurde oder nicht. Die Mindestsicherung ist nämlich keine Versicherungsleistung, die abhängig ist von vorangegangenen Einzahlungen - und das soll auch so bleiben. Mit Kürzungen oder Deckelungen zu arbeiten, wie es ÖVP und FPÖ tun, ist nur eine Scheinlösung und reiner Populismus, wenn man bedenkt, dass österreichweit die Mindestsicherung unter 1 Prozent unseres Sozialbudgets ausmacht. “, betont Emmerling abschließend.

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