FPÖ-Mölzer: SPÖ-Schulschließungen in Kärnten stoppen!

„Rechnungshof-Kritik am selbst erstellten Dienstpostenplan des Landes berechtigt - Vorschlag weiterer Schulschließungen wäre allerdings die falsche Lösung“

Wien (OTS) - „Seit SPÖ-Landeshauptmann Kaiser in Kärnten Bildungsreferent ist, sind bereits zahlreiche Schulen geschlossen worden und es werden laut Plänen der SPÖ noch viele mehr sein. Demnach gibt es von der Kärntner SPÖ den ‚einfältigen Vorsatz‘, pro Gemeinde einen Schulstandort zu forcieren“, sagte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer und stellte fest, "dass Schulstandorte nach den geografischen und demografischen Aspekten bewertet werden müssen und nicht nach der Zugehörigkeit zu einer Gebietskörperschaft“

Laut einem Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes (LRH) brauchte Kärnten im vergangenen Schuljahr um 350,5 Lehrerplanstellen mehr, als sie vom Bund vorgeschrieben wurden. Durch diesen Umstand hatte das Land Kärnten im vergangenen Schuljahr 13,1 Millionen Euro Mehrausgaben, die vom Bund nicht übernommen wurden. „Das Land Kärnten erstellte den Dienstpostenplan nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung in Eigenregie und ist nicht in der Lage, diesen einzuhalten. Die Richtlinien des Bundes für die Erstellung des Dienstpostenplanes dürften realisierbar gewesen sein, sonst hätte es vom Kärntner SPÖ-Landeshauptmann und Bildungsreferenten Kaiser bestimmt entsprechende Interventionen beim SPÖ-geführten Bildungsministerium gegeben. Aufgrund dieses Umstandes ist der Schluss zulässig, dass sich das von Kaiser geführte Bildungsressort in Kärnten nicht an Stellenvorgaben hält und dadurch für den Steuerzahler unnötige Kosten entstehen“, so Mölzer fest.

„Neben dem Skandal rund um die HTL-Ferlach, wo von SPÖ-Bildungsreferenten Kaiser und SPÖ-Landesschulratspräsidenten Altersberger augenscheinlich die Kontrolle bzw. Aufsicht vernachlässigt wurde, gibt es aktuell auch noch eine eklatante Überschreitung der selbst erstellten Dienstpostenpläne sowie eine geplante Schließungswelle bei Kärntens Schulen. Nach den Kärntner Landtagswahlen werden die von der SPÖ-Kärnten verursachten Probleme im Bereich Bildung gelöst werden müssen, da hier vielfach der falsche Weg eingeschlagen wurde“, betonte Mölzer.

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