Wirtschaftsverband NÖ für Handwerkerbonus und stärkere Förderung der Investitionen von KMU

Thomas Schaden: „Auch die soziale Absicherung der UnternehmerInnen muss verbessert werden“

St. Pölten (OTS) - Eine stärkere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe und eine bessere soziale Absicherung der UnternehmerInnen standen im Mittelpunkt der Anträge, die der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) im Wirtschaftsparlament der WKNÖ am 22.November einbrachte.
„Entscheidend ist auch die Unterstützung der Wirtschaft in den Regionen. Dafür verlangen wir einen Handwerkerbonus auf Bundes- und Landesebene“, informiert SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden.

„Mit dem Handwerkerbonus des Bundes erhielten Privatpersonen für die Renovierung und Modernisierung ihres Wohnraums eine Förderung, wenn diese Arbeitsleistungen von befugten Unternehmen ausgeführt wurden. Diese Förderung wurde heuer beendet, obwohl eine Fortführung dieser Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur sinnvoll gewesen wäre. Der Handwerkerbonus stärkt nicht nur die Inlandskonjunktur, sondern trägt auch dazu bei, dass Renovierungsarbeiten durch reguläre Unternehmen ausgeführt werden und nicht durch Schwarzarbeit erfolgen. Es geht hier auch um den Schutz von Arbeitsplätzen. Daher sollte der Handwerkerbonus auf Bundesebene weitergeführt und begleitend dazu ein ‚NÖ Handwerkerbonus‘ neu geschaffen werden“, stellt Thomas Schaden fest. Dieser vom SWV NÖ initiierte Antrag wurde einstimmig angenommen.

Er brachte auch einen Antrag für die Abschaffung des generellen Selbstbehalts für UnternehmerInnen beim Arztbesuch ein. „Selbstständige zahlen die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung ein wie ASVG-Versicherte. Im Gegensatz zu diesen müssen Selbstständige jedoch einen generellen, zumeist 20-prozentigen Selbstbehalt beim Arztbesuch leisten. Diese soziale Ungerechtigkeit muss rasch beseitigt werden. Der Selbstbehalt stellt für viele eine finanzielle Belastung dar. Finanziert werden könnte die Abschaffung des Selbstbehalts über die hohen Rücklagen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und durch eine Angleichung der Behandlungstarife. Denn die Selbstständigen werden doppelt belastet, weil die ärztlichen Behandlungskosten für sie oft deutlich über jenen für andere Erwerbstätige liegen.“ Thomas Schaden bedauert, dass dieser Antrag keine Mehrheit fand, weil die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ erneut dagegen stimmten. Er bekräftigt aber, dass der Wirtschaftsverband diesen Antrag so lange einbringen wird, bis der Selbstbehalt abgeschafft wird.

Einstimmige Zustimmung erhielt die SWV NÖ-Initiative für eine stärkere Förderung und mehr Zuschüsse für Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen.
„Viele dieser Betriebe wollen Modernisierungen und Ausbauschritte setzen. Allzu oft scheitert die Umsetzung dieser Investitionen und Innovationen aber an der fehlenden Finanzierung, auch weil der Zugang zu Krediten oft nicht einfach ist. Wir wollen, dass KMU von den Förderstellen auf Bundes- und Landesebene mehr Zuschüsse für Investitionen erhalten und ihnen auch im Rahmen einer neuen Investitionszuwachsprämie mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier soll bereits bei einem Investitionszuwachs ab 12.500,- Euro ein Zuschuss von 15% erfolgen und nicht erst bei einem Zuwachs von zumindest 50.000,- Euro, wie es zuletzt der Fall war“, berichtet Vizepräsidentin Monika Retl.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde der SWV NÖ-Antrag für eine moderne Sozialpartnerschaft, die durch die Pflichtmitgliedschaft alle UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen vertritt. „Es ist für unseren Wirtschaftsstandort ein enormer Vorteil, wenn man eine bewährte Einrichtung wie die Sozialpartnerschaft hat, in der ExpertInnen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem permanenten Dialog neue Lösungen und gemeinsame Vorschläge erarbeiten“, legt die SWV NÖ-Spartenvorsitzende im Handel, Margit Katzengruber, dar. „Ein entscheidendes Element der Sozialpartnerschaft ist die Pflichtmitgliedschaft der Erwerbstätigen in den jeweiligen Kammern. Sie ist Grundlage für die Kollektivverträge und Errungenschaften wie die duale Ausbildung. Die Sozialpartnerschaft und die Pflichtmitgliedschaft sorgen dafür, dass die KMU bei der Gestaltung des Wirtschafts- und Arbeitslebens Gewicht haben, weil sie sich selbst und geeint vertreten können.“

Außerdem fordert der Wirtschaftsverband in einem einstimmig angenommenen Antrag eine Entlastung der Unternehmen von unnötigen und kostspieligen Auflagen. „Es gibt viele Vorschriften, die die Tätigkeit der Unternehmen enorm erschweren, viel Zeit und Geld kosten und letztendlich weder dem Betrieb noch dem Kunden etwas bringen. Es geht um eine Überprüfung und Durchforstung aller Normen und Auflagen, um eine Beseitigung dieser Belastungen zu erreichen“, erklärt der Spartenvorsitzende des SWV NÖ in der Industrie, Dkfm. Gerhard Pinkernell. „Auch bei der Umsetzung von EU-Verordnungen sollte der nationale Gestaltungsspielraum dafür genutzt werden, um für heimische Unternehmen eine einfache und praktikable Anwendung der EU-Bestimmungen ohne zusätzliche Auflagen sicherzustellen.“

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