VP-Ulm: Dienst- und Besoldungsreform enttäuschend

Frühpensionierungen ab sofort geheim

Wien (OTS) - „Die heute vorliegende Dienst- und Besoldungsreform ist entgegen der Aussagen von Bürgermeister Häupl in der Fragestunde des Wiener Landtages kein großer und bedeutender Schritt. Denn eine wirkliche Reform in diesem Bereich nach modernen Maßstäben sieht definitiv anders aus“, so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm.

Anders als noch von der damals verantwortlichen Stadträtin Frauenberger versprochen, gebe es keine Optiermöglichkeit für Bedienstete ins neue System zu wechseln. Dies bedeute, dass der Nebengebührenkatalog, der Bedienstete wie nirgendwo anders vom Wohlwollen des Arbeitgebers und damit letztlich von der SPÖ Wien abhängig macht, für die nächsten 50 Jahre in Gültigkeit bleiben werde. Dazu komme der ungeheuer teure Verwaltungsaufwand für die Erstellung des Nebengebührenkatalogs für tausende Zulagen.

Im Bereich der Pensionen setze sich die verantwortungslose Reformverweigerung fort. Seit Jahren weise die ÖVP Wien auf diesen gewaltigen Reformbedarf hin, aber auch jetzt werden keine Initiativen gesetzt um diese massive Problematik bei den Frühpensionen endlich zu lösen. Die Zahlen seien erschreckend. Denn auch 2017 werden voraussichtlich über 700 Wiener Beamte aus gesundheitlichen bzw. organisatorischen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Diese Novelle bringe auch mit sich, dass ab 1.1. 2018 nicht mehr die Gemeinderätliche Personalkommission, die sich aus Gemeinderäten aller Fraktionen und Belegschaftsvertretern zusammensetzt, über die Frühpensionierungen entscheidet, sondern nur noch der Stadtrat alleine mit dem Magistrat. Damit kann die Opposition nicht mehr wie bisher monatlich die Öffentlichkeit über die Anzahl der Frühpensionierungen, Pensionierungsgrund und Antrittsalter informieren. „Den monatlichen Aufschrei der Opposition will Rot-Grün damit zum Verstummen bringen. Bürgermeister Häupl hat in der heutigen Fragestunde angekündigt, dass Mittel und Wege gefunden werden sollen, diese Auskunft den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen. Wir werden ihn an seinen Taten messen“, so Ulm weiter und abschließend: „Diese verantwortungslose Politik der Frühpensionierungen kostet die Steuerzahler 200 Mio. Euro pro Jahr. Ein Kurswechsel in der Personal-und Pensionspolitik ist mehr als überfällig.“

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