21. Wiener Landtag (3)

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird

Wien (OTS/RK) - MEP Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M bedankte sich für die Einladung und die Gelegenheit, im Landtag im Rahmen der Europastunde sprechen zu können. Die EU stehe vor großen Herausforderungen, die nicht auf nationaler Ebene gelöst werden könnten. Bei „Brexit“, Migration oder der Haltung zu „Trump-Amerika“ oder „Putin-Russland“ müsse die EU Einigkeit zeigen und als Wertegemeinschaft auftreten um sich zu behaupten. In der Vermittlung zwischen EU und ihren BürgerInnen hätten die Städte eine Vorreiterrolle. Städte als Wirtschaftsmotoren und Orte der Bildung und Innovation würden immer mehr an Bedeutung innerhalb der EU gewinnen. Mit der größeren Bedeutung gehe auch mehr Verantwortung einher.

MEP Heinz K. Becker strich die Chancen hervor, welche die EU Städten und Regionen für ihre Entwicklung böte. Insbesondere Wien hätte in der Vergangenheit durch überzeugende Projekte Fördermittel abholen können. Als Beispiele nannte er das Jugendcollege oder Projekte zur Industrie 4.0 in der Seestadt Aspern. Der erfolgreichen Regionenförderung stehe aber Bürokratie entgegen – diese gelte es abzubauen. Die Zukunft Europas liege in den Regionen.

MEP Michel Reimon, MBA meinte, Entscheidungen auf EU-Ebene hätten unmittelbare Auswirkungen auf Städte. Jedenfalls positiv seien Förderungen für Projekte; die Kehrseite der Medaille seien bislang aufgeschobene Entscheidungen auf EU-Ebene, wie zu Regelungen gegen Steuerflucht und Geldwäsche. Hier legten sich Nationalstaaten gegen strengere Regelungen quer – darunter auch Österreich. Durch das Blockieren würden Städte finanziell ausgehungert, was soziale Sicherheitsnetzte wie Mindestsicherung oder Integrationsmaßnahmen gefährdet. Hier müssten die Städte Druck auf die Nationalregierungen machen, um Erfolge auf europäischer Ebene zu erreichen.

MEP Harald Vilimsky plädierte für mehr Subsidiarität in der EU und sprach sich gegen ein „totales Europa“ aus. Migration und Terrorismus seien die größten Gefahren für die Städte. Bei der Sozialpolitik müsse man darauf achten, dass „soziale Gerechtigkeit“ zwischen alteingesessener Bevölkerung und „neu Zugewanderten“ hergestellt werde, indem letztere nicht gleiche Leistungen wie die eingesessene Bevölkerung bekommen dürften.

MEP Mag. Evelyn Regner stellte fest, dass Wien bei Digitalisierung, Start-ups und Innovation „ganz an der Spitze in Europa“ sei. Sie forderte ein „soziales Europa“, von dem alle BewohnerInnen profitieren können. Wichtig sei dabei die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Steuer-Schlupflöcher müssten geschlossen werden. Hierfür brauche es mehr Einigkeit in Europa.

(Forts.) ato

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