Wiener Landtag: Umweltbundesamt soll in Wien bleiben!

Politische 'Deals' auf dem Rücken der MitarbeiterInnen - Absiedelung ein schlechtes Beispiel für solidarische Regionalpolitik – ÖVP-Kalkül vor Wirtschaftlichkeit

Wien (OTS/SPW-K) - „Ich freue mich wirklich, dass sich alle Abgeordneten dieses Hauses geschlossen gegen eine Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ausgesprochen haben. Wir alle wahren damit die Interessen der Wienerinnen und Wiener und der Menschen, die in diesem Land arbeiten. Zuerst das Land und dann die Partei“, hielt SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin fest. Die Debatte der aktuellen Stunde fand auch im Beisein der Betriebsratsvorsitzenden des Umweltbundesamtes, Monika Brom, statt.

Der Landtagsabgeordnete erörterte den Werdegang der Diskussion um eine Absiedelung: „Diese hat sehr investigativ begonnen. Zuerst gab es Gerüchte, dann eine Studie, die erklärte, dass man über 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes aus Wien abziehen könnte. Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima hat daher schon sehr früh Kontakt mit dem Umweltminister aufgenommen. Sie hat eine neue zentrale Location mit bester Verkehrsanbindung angeboten. Auch unter Büroleitungen wurde das besprochen. Die Antwort des Ministeriums war immer: Nein, macht euch keine Sorgen.“

„Nun, offenbar wurde dann hinterrücks - auch hinter dem Rücken aller Bediensteten des Hauses - ein Deal abgeschlossen, diese 500 Dienstposten nach Klosterneuburg abzuziehen. Nur um etwas zurechtzurücken. Klosterneuburg ist eine reiche Gemeinde und kein Entwicklungsgebiet. Weiters muss man festhalten, dass die Pläne für diese Absiedelung noch immer nicht ganz sattelfest sind, um es so auszudrücken. Während Wien konkrete Vorschläge für einen neuen Standort gemacht hat, weiß Klosterneuburg offenbar immer noch nicht, wohin mit dem Umweltbundesamt“, hält Valentin fest.

Die geplante Absiedelung sei in erster Linie ein Anschlag auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes. Die Betriebsratsvorsitzende, Monika Brom, hatte sich vor rund einem Monat im Ö1-Mittagsjournal folgendermaßen dazu geäußert: „Die Mitarbeiter waren sehr empört, dass sie aus den Medien diese Übersiedlungspläne kommentiert bekommen haben“ (Quelle: derstandard.at) Valentin fragt sich daher zu Recht: „Was für ein Verhältnis haben die verantwortlichen Politiker eigentlich zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Ein tolles Musterbeispiel einer solidarischen Regionalpolitik ist dieser Plan darüber hinaus sicher nicht. Hinter den Rücken anderer Pläne zu schmieden ist nicht zielführend. Ich fordere den zuständigen Bundesminister daher auf, von diesen Plänen abzurücken“, schloss der Umweltausschussvorsitzende.

Zwtl.: Umsiedlung ohne Rücksicht auf Verluste

Als parteipolitisches Kalkül bezeichnete SP-Abgeordnete Kathrin Gaal die geplante Umsiedlung nach Niederösterreich. „Diese Vereinbarung zwischen ÖVP-Minister Rupprechter, ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und dem ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg ist eine Farce. Sie gehen hier ohne Rücksicht auf Verluste vor“, so Gaal. „Die Umsiedlung würde 45 Millionen Euro kosten. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind hier offensichtlich kein Kriterium, sonst hätte man die Summe zur Stärkung des Umweltbundesamts einsetzen können, das sich großen Herausforderungen gegenüber sieht.“ Entgegen den Wünschen des Betriebsrates würden nun 500 Menschen zu PendlerInnen gemacht. „Es ist Ihnen egal, dass Wien 13 alternative Standorte angeboten hat, die nicht einmal geprüft wurden. Es ist Ihnen egal, dass Wien ein Wissenschaftsstandort ist und dass hier eng mit Ministerien kooperiert wird“, so Gaal in Richtung ÖVP. „Wenn das der neue Stil von Schwarz-Türkis sein soll, können wir uns auf einiges gefasst machen.“

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