Regner: EU-Kommission muss ein Unternehmensrecht vorlegen, das ArbeitnehmerInnen schützt und Briefkastenfirmen stoppt

Utl.: Fusion von Thyssen Krupp zeigt Dringlichkeit des Problems auf
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Wien (OTS/SK) - Heute demonstrieren in Deutschland Metallarbeiter,
weil eine neue europäische Großfusion bevorsteht: Thyssen Krupp und
der indische Stahlhersteller Tata wollen ihre europäischen
Stahlaktivitäten in ein Joint Venture einbringen. Es wird keine
ArbeitnehmerInnenbeteiligung im Aufsichtsrat geben, die
Mitbestimmungsrechte werden beschnitten und der neue Sitz des
Unternehmens wird steueroptimierend in die Niederlande verlegt. ****

„Wir brauchen dringend ein Unternehmensrecht in Europa, das solche
Sitzverteilungen, bei denen nur der Briefkasten das Land verlässt,
unterbindet. Was heute in Deutschland stattfindet, kann schon morgen
Österreich und ganz Europa betreffen“, sagt Evelyn Regner, die
Sprecherin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Der Europäische Gerichtshof
stellt die EU-Kommission mit zwei aktuellen Urteilen vor die Wahl:
Entweder sie legt ein Unternehmensrecht vor, das
ArbeitnehmerInnenrechte schützt, oder sie geht den Weg des Abbaus von
Sozialstandards weiter.“ Einerseits sagt der EuGH, dass nationale
Mitbestimmungsgesetze der Belegschaft geschützt werden müssen. Ein
anderes Urteil attestiert, dass es die Niederlassungsfreiheit
Unternehmen erlaubt, ihren Briefkasten in einem anderen
EU-Mitgliedstaat anzumelden, obwohl die Geschäftsführung und
Wirtschaftstätigkeit im ursprünglichen Land bleiben. Von der
EU-Kommission gibt es noch immer keine EU-Regeln für Unternehmen, um
ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen.

"Diese aktuellen Urteile zeigen, dass wir dringend einen gesetzlichen
Rahmen brauchen, um zu verhindern, dass ArbeitnehmerInnenrechte
erodieren. Die Kommission hat nun die Chance, zu beweisen, wie ernst
sie es wirklich mit dem sozialen Europa hält“, sagt Regner und
ergänzt: „Es ist für mich verständlich, dass die EU-Kommission das
Gesetzespaket verschoben hat – aber es ist bereits fünf vor zwölf.
Das Paket muss nachgebessert und mit einer Richtlinie für
Mitbestimmung in Unternehmen und dem Verbot für Briefkastenfirmen
ergänzt werden." (Schluss) sc/mp

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