30. Wiener Gemeinderat (6)

Subventionen an diverse Sportorganisationen

Wien (OTS/RK) - GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) argumentierte, dass die Investitionen für Sportveranstaltungen durchaus gerechtfertigt seien. „Unzählige positive Medienberichte mit hohem Werbewert“ hätten zum „guten Image“ der Stadt beigetragen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, er habe herausgefunden, dass die Kosten für Halbzeiteinschaltungen bei der „Superbowl“ ungleich höher seien, als jene beim Champions-League-Finale. Es gehe ihm aber nicht nur um den Werbewert und die mediale Berichterstattung, sondern vielmehr wünsche er sich, dass Events wie Beachvolleyball-Weltmeisterschaft kosteneffizient gestaltet werden. Unbestritten sei der Imagewert, aber es störe ihn, dass die „entsprechenden Zahlen uninterpretiert einfach vorgesetzt“ werden würden. Konkret wollte er wissen: „Wie viele Wiener Unternehmen waren an den elf Millionen Euro Sponsorengeldern beteiligt?“

GR Ernst Woller (SPÖ) zeigte sich verständnislos, da es in der Debatte nicht um die Beachvolleyball-WM gehen hätte gehen sollen, sondern um wichtige Förderungen für drei Handball-Vereine sowie die Initiative „Wien läuft“.

Die Abstimmung erfolgte getrennt: Die Subvention für „Wien läuft“ wurde mehrstimmig angenommen. Die anderen Förderungen wurden einstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 23. Bezirk

StR Anton Mahdalik (FPÖ) bezog sich in seiner Rede nicht auf den zur Debatte stehenden Flächenwidmungsplan, sondern thematisiert den Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Dieser würde sich rein auf politische Entscheidungen beziehen, wie z.B.: Auf der Mariahilfer Straße müssten wegen der Umgestaltung Geschäfte zusperren, das habe es „noch nie gegeben“. Das Projekt „Danube Flats“ sei zwar „stadtplanerisch nicht so schlimm“, aber das Umfeld würde darunter leiden. Auch beim Wiener Radwege-Programm seien „die Ziele verfehlt“ worden. Außerdem gäbe es „kuriose Radwege wie jenen am Flötzersteig“, er selbst stehe „stundenlang dort und sehe keine Radler“. Mahdalik zeigte Fotos von Fahrrädern, die im Wasser und auf der Straße liegen und stellte die Behauptung auf: „In Wien fallen mehr Räder um, als in Peking“.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) nahm Bezug auf die Flächenwidmung im 23. Bezirk, wo neue Wohnungen entstehen würden. Es störe ihn, dass die FPÖ viele Planungen kritisiere und Plandokumente zerpflücke und auf der anderen Seite vehement fordere, „jährlich zumindest 15.000 Wohnungen zu errichten“. Zur Mariahilfer Straße sagte Kubik, es sei „eine tolle Straße, auf der Menschen flanieren und sehr gerne einkaufen“.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, er habe an der Flächenwidmung nichts auszusetzen. Er forderte jedoch, dass sich Gemeinderat Mag. Christoph Chorherr (Grüne) „für befangen erklärt“ und nicht an der Abstimmung dazu teilnehmen solle. Außerdem solle er aufgrund „der Vorwürfe gegen seinen Verein im südlichen Afrika aus dem Gemeinderat ausscheiden“. Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) würde „das System Chorherr“ unterstützen und daher bringe er einen Misstrauensantrag gegen sie ein. Er sehe ein „Totalversagen im urgrünen Sektor“, weil der BürgerInnen-Beteiligungs-Masterplan, der 2011 beschlossen wurde, lediglich ein „Papier gewordener Beschwichtigungs-Hofrat“ und sonst nichts passiert sei. Wien sei eine schöne Stadt, aber die rot-grüne Stadtregierung habe es geschafft, in allen Rankings außer Mercer zu verlieren. Daher brachte er den Antrag für Neuwahlen in Wien ein. Abschließend brachte er einen weiteren Antrag betreffend des Bauprojekts „Glossystraße 41“ ein.

(Forts.) heb/buj

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