Regner: Aufschwung in Europa muss bei allen ankommen

Utl.: EU-Kommission präsentiert wirtschaftliche Empfehlungen für die
Mitgliedstaaten =

Wien (OTS/SK) - "Europas Wirtschaft hat sich nach Jahren der Krise
zwar wieder erholt, aber die Sparpolitik der letzten Jahre hat die
Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung weiter verschärft. Immer noch
stehen wir vor großen Herausforderungen, die wir mutig anpacken
müssen. Auch wenn sich die EU nach außen hin erholt hat, brodelt es
im Inneren. Nach wie vor finden Millionen Jugendliche in Europa keine
Arbeit. Damit der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen in
Europa ankommt, müssen wir die drängenden sozialen Fragen lösen",
sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten
anlässlich der Präsentation der wirtschaftlichen Empfehlungen, dem
sogenannten Europäischen Semester, und ergänzt: "Die aggressive
Steuerplanung einzelner Mitgliedstaaten schwächt die Union als
Ganzes. Mit den paradiesischen Zuständen für Steuervermeider muss
Schluss ein. Ich erwarte mir, dass die Mitgliedstaaten sich mit mehr
Ehrgeiz für faire Steurern für Unternehmen und auf Vermögen
durchsetzen." ****

Während die Zahl der Arbeitslosen in der EU sinkt, sehen sich junge
Menschen und Niedrigqualifizierte immer noch stärker von
Arbeitslosigkeit betroffen als vor der Wirtschafts- und
Währungskrise. "Gerade, was die Situation von jungen Menschen und
Frauen betrifft, gibt es im nächsten Semester für Kommission und
Mitgliedstaaten viel zu tun. Es ist höchste Zeit, dass wir verstärkt
in Ausbildung und Arbeitsplätze investieren, damit diejenigen, die in
den letzten Jahren abgehängt wurden, wieder eine Chance auf ein gutes
Leben in Europa bekommen. Wenn die Produktivität steigt, müssen
außerdem auch die Löhne steigen", so Evelyn Regner und ergänzt: "Wenn
allerdings die Arbeitslosenrate sinkt und gleichzeitig die
Einkommensungleichheit und die Anzahl an schlecht bezahlten Jobs
zunehmen, müssen wir gegensteuern. 70 Millionen Menschen gelten in
Europa als 'Working poor'. Die Wirtschaftspolitik der EU muss
ganzheitlich werden, weil sie die Menschen in ihrem ganzen Leben
betrifft. Ich plädiere dafür, dass wir uns am magischen Vieleck der
Wirtschaftspolitik orientieren.“ Das magische Vieleck umfasst die
Dimensionen: Fair verteilter materieller Wohlstand, Lebensqualität,
stabile Finanzmärkte, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und gute
Arbeit, intakte Umwelt, stabile Staatstätigkeit und
außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Regner fordert weiters konkrete Maßnahmen gegen die wachsende
Ungleichheit zwischen Männern und Frauen. "Frauen sind langfristig
stärker von der Sparpolitik betroffen. Die Lohnlücke zwischen Männern
und Frauen ist in allen Mitgliedstaaten der EU nach wie vor traurige
Realität. Wir brauchen hier gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene und
mehr Ambitionen in den Mitgliedstaaten, denn das Schneckentempo der
wirtschaftlichen Gleichstellung können sich die Frauen nicht länger
leisten. Um diese Probleme zu lösen, brauchen wir vor allem mehr
Investitionen. Leider folgt auf die richtige Analyse eine falsche
regelgebundene Politik. Die notwendigen Investitionen in eine bessere
Zukunft Europas müssen von den starren Budgetregeln ausgenommen
werden." (Schluss) sc/mp

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