NEOS Wien/Emmerling: Stadtwerke Wien brauchen endlich weniger Einfluss der Politik

Bettina Emmerling: „Ulli Simas Ansage, die Stadtwerke näher an die Stadt zu bringen, ist eine gefährliche Drohung für den Konzern.“

Wien (OTS) - Scharf kritisiert Bettina Emmerling, NEOS Wien Infrastruktur-Sprecherin, die heutige Umwandlung der Wiener Stadtwerke von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wiener Gemeinderat: „Stadträtin Ulli Sima begründet die Entscheidung, dass mit der Umwandlung die Stadtwerke wieder näher an die Stadt rücken würden. Das ist eine gefährliche Drohung! Die Einmischung der Stadtpolitik und parteipolitischen Einfluss in einen Konzern wie die Stadtwerke stört dringend notwendige Transformationen und macht diesen in einem hoch kompetitiven Markt unflexibel. Und diese Einflussnahme soll nun noch intensiviert werden! Zu befürchten sind In-House-Vergaben in Millionenhöhe, nur damit die Stadt Wien ihren eigenen Konzern einen Vorteil beschaffen kann, und das in einem liberalisierten Markt. Wir brauchen in Wien aber mehr Wettbewerb, nicht weniger“, betont die Gemeinderätin. „Das würde schließlich auch den Kunden zu Gute kommen. NEOS fordern in diesem Zusammenhang auch unabhängige Aufsichtsräte, die wichtige Wiener Konzerne vor parteipolitischen Zurufen schützt.“

Emmerling bedauert, dass die rot-grüne Stadtregierung den NEOS-Antrag auf Absetzung der Umwandlung von der Tagesordnung nicht angenommen hat. „Hier geht es um einen Milliardenkonzern im Einflussbereich der Stadt Wien, der Gemeinderat muss sich ordentlich damit beschäftigen können. Wir wollten der Stadträtin mit dem Absetzungsantrag noch eine Nachdenkpause verschaffen und eine weitere Debatte mit allen benötigten Informationen ermöglichen, die sie der Opposition viel zu spät übermittelt hat. Doch offensichtlich will die Wiener SPÖ nicht mehr warten.“

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