Juraczka/Olischar: Rot-Grün eint nur mehr das Leugnen von Fehlern und Missständen

Streit innerhalb der Regierungsfraktionen nicht mehr mit anzusehen – Husch-Pfusch bei Planungsprojekten der Stadt

Wien (OTS) - Der Streit innerhalb der Regierungsfraktionen der rot-grünen Stadtregierung sei „nicht mehr mit anzusehen“, erklärte heute ÖVP Wien-Klubobmann Manfred Juraczka im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. Es herrsche „blankes Elend und Orientierungslosigkeit“. Anstatt jedoch wenigstens wie in der ersten Legislaturperiode zwischen den Regierungsfraktionen zu streiten, werde nun nur mehr innerhalb der Fraktionen gestritten. Man erinnere sich aus der ersten Periode an den Streit über die Parkraumbewirtschaftung, die Mariahilfer Straße, die Mobilitätsagentur oder auch das Wahlrecht sowie den Partei-Überläufer Senol Akkilic. Nun bedeute der kommende Samstag den "D-Day" für die Wiener Grünen. Schließlich habe Stadträtin Vassilakou eine Urabstimmung über ein Planungsprojekt einfach weggewischt. „Das kann sonst nur Christian Kern bei CETA“, so Juraczka. „Schäbig und eine Chuzpe“ sei es jedoch, wenn der Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr behaupte, es sei nichts dabei, sich ein Schulprojekt ausschließlich von der Baubranche finanzieren zu lassen.

Gemeinderätin Elisabeth Olischar wies in ihrem Debattenbeitrag darauf hin, dass die Wienerinnen und Wiener keineswegs Rot-Grün „gewählt“ haben. „Wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse ansieht, ist das definitiv falsch“, so Olischar. „Was Rot-Grün jedoch eint, ist das Leugnen von Fehlern und Missständen und dass dann unbeirrt weiter gemacht wird.“ Vor allem wenn man sich die Planungsagenden der rot-grünen Stadtregierung ansehe, erkenne man lediglich „Husch-Pfusch“, „Unüberlegtheit“ und „Intransparenz“. Dazu zählte Olischar die „Top-5-Planungsflops“ auf, wie etwa das Projekt Karlsplatz-Winterthur, Heumarkt, Handelskai 100, die Siemensäcker oder das Gebiet um St. Marx. „Ich hoffe, dass sich in Zukunft hier nicht noch weitere Planungsprojekte einordnen müssen“, so Olischar.

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