CETA: FPÖ-Mühlwerth: SPÖ betreibt ein falsches Spiel

Wien (OTS) - „Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Bei eventuell zukünftigen Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland spielt die SPÖ plötzlich den Schutzherren der Interessen der Österreicher - TTIP und CETA, die realen Gefahren, hat sie aber durchgewunken. Nur zur Erinnerung: SPÖ-Kanzler Kern hat CETA in Bratislava unterschrieben. Der aktuelle Antrag fällt also in die Kategorie: Haltet den Dieb. Nichtsdestotrotz lehnen wir die privaten Schiedsgerichte ab, da wir in Österreich ein ausreichend entwickeltes Rechtssystem haben und diese Schiedsgerichte nur Großkonzerne bevorzugen. Wir spielen aber beim falschen Spiel, das die SPÖ mit den Österreichern betreibt, nicht mit“, sagte heute die Klubobfrau der FPÖ-Bundesräte, Monika Mühlwerth.

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