Blümel/Korosec zu KH Nord: Rot-grüne Beschönigungspolitik völlig fehl am Platz

KH Nord versinkt immer mehr im Chaos - Mega-Skandal muss Konsequenzen haben - Stadtregierung muss endlich auf die Opposition hören

Wien (OTS) - „Das Projekt Krankenhaus Nord versinkt immer mehr im Chaos und ist Symbol für rot-grünes Versagen in dieser Stadt geworden. Enorme Kostenexplosionen, ständige zeitliche Verschiebungen und völlige Planlosigkeit zeigen die völlige Unprofessionalität und Unzulänglichkeiten der verantwortlichen Stellen - was nun auch durch den Rechnungshof bestätigt wird. Eine Eröffnung und Inbetriebnahme dieses Spitals steht weiter völlig in den Sternen", so ÖVP Wien Gemeinderätin Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec angesichts der Fragestunde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats: "Stadträtin Frauenberger gibt aber ernsthaft die Garantie ab, dass das Krankenhaus Nord das modernste Spital Europas sein werde? Das ist rot-grüne Realitätsverweigerung und der nächste Gipfel der Beschönigungspolitik", stellt Stadtrat Landesparteiobmann Gernot Blümel fest. Jetzt sollte man sich nicht mit abstrusen Garantiererklärungen beschäftigen, sondern mit den richtigen Maßnahmen und Schlüssen aus diesem unglaublichen Skandal und mit der Fertigstellung dieses Chaos-Projekts.

„Die Moral und die Schlussfolgerung aus dieser Geschichte muss auch sein, dass die Stadtregierung auf die Opposition hören sollte“, so Korosec weiter. „Denn es war die ÖVP Wien, die 2016 einen Baustopp und einen Neustart gefordert, was von Rot-Grün in der bekannten Manier vom Tisch gewischt worden. Nun hat sich herausgestellt, dass der Rechnungshof laut Medienberichten auch genau diesen fehlenden Baustopp heftig kritisiert hat. Der nicht verhängte Baustopp hat zu einer weiteren Steigerung des Desasters geführt“, so Blümel.

Fakt sei, dass sich das Krankenhaus Nord zu einem Milliardengrab entwickelt habe, der nun auch vom Rechnungshof belegt wurde. „Anstatt weiter zu beschönigen und zu beschwichtigen muss dieser Skandal Konsequenzen haben. Eine Untersuchungskommission muss die politische Verantwortung nun umfassend aufklären“, so die beiden ÖVP-Politiker abschließend.

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