- 22.11.2017, 10:48:17
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Blümel/Korosec zu KH Nord: Rot-grüne Beschönigungspolitik völlig fehl am Platz
KH Nord versinkt immer mehr im Chaos - Mega-Skandal muss Konsequenzen haben - Stadtregierung muss endlich auf die Opposition hören
Utl.: KH Nord versinkt immer mehr im Chaos - Mega-Skandal muss
Konsequenzen haben - Stadtregierung muss endlich auf die
Opposition hören =
Wien (OTS) - „Das Projekt Krankenhaus Nord versinkt immer mehr im
Chaos und ist Symbol für rot-grünes Versagen in dieser Stadt
geworden. Enorme Kostenexplosionen, ständige zeitliche Verschiebungen
und völlige Planlosigkeit zeigen die völlige Unprofessionalität und
Unzulänglichkeiten der verantwortlichen Stellen - was nun auch durch
den Rechnungshof bestätigt wird. Eine Eröffnung und Inbetriebnahme
dieses Spitals steht weiter völlig in den Sternen", so ÖVP Wien
Gemeinderätin Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec angesichts der
Fragestunde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats: "Stadträtin
Frauenberger gibt aber ernsthaft die Garantie ab, dass das
Krankenhaus Nord das modernste Spital Europas sein werde? Das ist
rot-grüne Realitätsverweigerung und der nächste Gipfel der
Beschönigungspolitik", stellt Stadtrat Landesparteiobmann Gernot
Blümel fest. Jetzt sollte man sich nicht mit abstrusen
Garantiererklärungen beschäftigen, sondern mit den richtigen
Maßnahmen und Schlüssen aus diesem unglaublichen Skandal und mit der
Fertigstellung dieses Chaos-Projekts.
„Die Moral und die Schlussfolgerung aus dieser Geschichte muss auch
sein, dass die Stadtregierung auf die Opposition hören sollte“, so
Korosec weiter. „Denn es war die ÖVP Wien, die 2016 einen Baustopp
und einen Neustart gefordert, was von Rot-Grün in der bekannten
Manier vom Tisch gewischt worden. Nun hat sich herausgestellt, dass
der Rechnungshof laut Medienberichten auch genau diesen fehlenden
Baustopp heftig kritisiert hat. Der nicht verhängte Baustopp hat zu
einer weiteren Steigerung des Desasters geführt“, so Blümel.
Fakt sei, dass sich das Krankenhaus Nord zu einem Milliardengrab
entwickelt habe, der nun auch vom Rechnungshof belegt wurde.
„Anstatt weiter zu beschönigen und zu beschwichtigen muss dieser
Skandal Konsequenzen haben. Eine Untersuchungskommission muss die
politische Verantwortung nun umfassend aufklären“, so die beiden
ÖVP-Politiker abschließend.
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