Blümel: Rechnungshof bestätigt Mega-Skandal um Milliardengrab KH Nord

Rot-Grün trägt Verantwortung für größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik – Nicht verhängter Baustopp sorgt für Desaster - U-Kommission notwendig, echte Konsequenzen unumgänglich

Wien (OTS) - "Jetzt muss endlich Schluss sein mit der rot-grünen Kopf-in-den-Sand-Politik! Alles Leugnen und Schönreden ist endgültig zwecklos. Denn nun bestätigt auch der Rechnungshof den Mega-Skandal um das Milliardengrab namens Krankenhaus Nord. Rot-Grün hat zu verantworten, dass dieses Projekt zur größten Steuergeldverschwendung der 2. Republik ausgeartet ist", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der Berichterstattung der „Kronen Zeitung und weiter: "Ein noch nie da gewesener Beleg für völlige Unprofessionalität, unverantwortliche Planlosigkeit und augenscheinliche Überforderung."

"Wir haben bereits Ende September 2016 gefordert, dass ein Baustopp verhängt werden muss, wenn nichts mehr geht. Um die Planungen zu überarbeiten, auf aktuellen Stand zu bringen und einen echten Neustart zu schaffen", so Blümel. Auch hier habe man nicht auf die ÖVP Wien gehört und das Verweigern des Baustopps habe zu einer weiteren Steigerung des Desasters beigetragen. Der mangelnde Baustopp werde vom Rechnungshof scharf kritisiert, denn damit wären weitere Störungen im Ablauf zu vermeiden gewesen. "Ein Mindestmaß an Hausverstand hätte ausgereicht, um zu sehen, dass ein Baustopp völlig unumgänglich und die einzig sinnvolle Maßnahme ist. Doch Rot-Grün hat wieder stur die Augen verschlossen und hat das Projekt noch tiefer ins Verderben geführt und somit einen gewaltigen Schaden auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener verursacht", so Blümel weiter. Dass das Spital nicht mehr den Vorgaben des Masterplans für städtische Krankenanstalten entspreche und somit vor der Inbetriebnahme umgebaut werden muss, werde für eine gewaltige Steigerung bei den Kosten sorgen und unsere Schätzung von ohnehin bereits horrenden 1,5 Milliarden Euro noch übertreffen.

Laut Bericht der „Kronen Zeitung“ habe die Bauaufsicht mehr als 8000 Mängel aufgelistet und es werde sehr deutlich kritisiert, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund über kein Know-How für eine derartiges Projekt verfüge. „Das Krankenhaus Nord ist zum eindrucksvollen Symbol für rot-grünes Missmanagement, Verschwendung, Unprofessionalität und Geldvernichtung geworden. Dieser Skandal, der nun auch vom Rechnungshof belegt wird, muss nun endlich Konsequenzen haben und die Beschwichtigungen und Beschönigungen der Vergangenheit angehören. Eine Untersuchungskommission muss die politische Verantwortung nun umfassend aufklären. Die ehemalige Stadträtin Wehsely kann sich durch ihren rechtzeitigen Abgang nicht aus der Verantwortung ziehen und ist ebenso vorzuladen wie alle anderen politischen Verantwortungsträger“, so Blümel abschließend.

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