29. Wiener Gemeinderat (7)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Wien (OTS/RK) - GR Rudolf Stark (FPÖ) kritisierte, dass die Klein-und Mittelbetriebe „Stiefkinder der Wirtschaftspolitik der Stadt“ seien. Diese litten vor allem unter geringem Eigenkapital, was häufig zu Insolvenzen führe. Das erste Halbjahr zeige einen starken Anstieg der Insolvenzen in Wien während Firmenpleiten in anderen Bundesländern rückläufig seien. Er wiederholte die Forderungen seines Klubkollegen Eduard Schock an die Finanzstadträtin betreffend Wirtschaftspolitik. Weiters kritisierte er, dass die Wirtschaftsförderung seit 2010 halbiert worden sei: „Auch Insolvenzen erhöhen die Arbeitslosenstatistik“.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) erinnerte daran, dass es die Aufgabe der Politik einer modernen und lebenswerten Stadt sei, jene Investitionen zu tätigen, die allen BewohnerInnen zu Gute kommen. Die Stadt investiere deswegen verstärkt in Wohnbau, Gesundheit, Bildung und öffentlichen Verkehr. Das Budget das gerade diskutiert werde, stelle z.B. leistbares Wohnen in den Mittelpunkt und ermögliche den Bau von neuen Gemeindewohnungen und Investitionen in Infrastruktur und Schulen in neuen Stadtteilen. Die Stadt kooperiere mit Bildungseinrichtungen wie z.B. mit dem FH Campus Wien der mit der verlängerten U1 erreichbar ist. Neben den mit den 2,5 Millionen Fahrgästen täglich erfolgreichen Öffis investiere die Stadt auch in die Erneuerung des öffentlichen Raums: So werde nach der Neugestaltung der Meidlinger Hauptstraße und der Sanierung des Stephansplatzes die Umgestaltung des Reumannplatzes in Angriff genommen. Mit diesen Investitionen schaffe die Stadt auch Arbeitsplätze.

GR Karl Baron (FPÖ) sah die Attraktivität Wiens „im Fallen begriffen.“ Schuld daran seien Bürokratie und Steuerbelastung. In der Stadt siedelten sich „nur Multis an, die keine Steuern zahlen und keine Österreicher anstellen“. Diese würden auch österreichische Gastronomiebetriebe vertreiben, die bereits durch widersprüchliche Regelegungen beim Rauchverbot finanziell unter Druck geraten seien. „Immer weniger Leistungsträger finanzierten immer mehr Leistungsempfänger“ – neben dem „Kollaps“ des Sozialsystems in der Stadt drohe eben solcher beim Verkehr, warnte Baron. Er brachte einen Antrag für den Bau der Nordostumfahrung ein.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien zu den führenden Tourismusstädten der Welt zähle. „Wien wird hier in einer Reihe mit Paris, London, L.A. und New York genannt, spannende, attraktive und florierende Weltstädte“. Das untermauere die Attraktivität Wiens. Die rot-grüne Stadtregierung hätte Wien zur Stadt der Öffis, zu einer Sportstadt mit Events wie der Beachvolleyball-WM und zu einer bunten weltoffenen Stadt sowie Wirtschaftsstadt gemacht. Mit diesen Eigenschaften punktete Wien nicht nur bei TouristInnen, sondern auch bei den WienerInnen: von der „Wiener Mischung“ kleiner einzigartiger Geschäfte in den Einkaufsstraßen über die digitale Stadt mit WLan in den Öffis bis hin zur der Kulturstadt mit der Vienna Film Commission.

GR Ernst Woller (SPÖ) konnte Wien in den Beschreibungen der Opposition nicht wiedererkennen. Wien sei in allen Rankings vorne, außerdem top beim Tourismus, erinnerte Woller. Bei der World Heritage Convention in Korea, bei der er Wien vertreten durfte, hätte er erfahren, dass viele Städte Wien beneideten und den kulturellen Austausch suchten. Wien als Kulturstadt sei erneut in den achtköpfigen Weltkulturerbe-Städte-Vorstand gewählt worden. Deshalb sei er zuversichtlich, dass Wien auch trotz Heumarktprojekt den Welterbestatus für die Innere Stadt behalten werde. Ausschlaggebend sei dafür auch die Resolution des Gemeinderates in der Kernzone des Welterbes keine weiteren Hochhäuser zu errichten. Wien werde als Musik- und Kulturstadt wahrgenommen, umso wichtiger sei es, ein Kulturbudget auf hohem Niveau zu haben. Woller sprach sich außerdem für die Förderung von Musicals aus, entgegen der Kritik der Opposition seien Musicalproduktionen neben den Opernproduktionen der Vereinigten Bühnen Wien ein wichtiger Teil des Kulturangebots der Stadt.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) replizierte seine VorrednerInnen: Wien dürfe im Ausland nicht nur als Musik- und Kulturstadt sondern verstärkt auch als Unternehmens- und Innovationsstadt gesehen werden. Als Unternehmer könne er sich nicht auf die Wirtschaftskrise „herausreden“, sondern müsse sein Unternehmen „zukunftsfit“ machen – selbiges forderte er für die Stadt. Wien brauche Innovationszonen um High Tech Betriebe anzusiedeln. Einzelne Ansiedelungen wie zum Beispiel Böhringer Ingelheim in Meidling seien zu begrüßen; die Stadt brauche aber ein Gesamtkonzept um High Tech Betriebe anzusiedeln. Wien müsse auch in „steuerlicher Hinsicht“ für Unternehmen attraktiver werden.

(Forts.) grm/ato

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