Gemeindebund: „Wir wollen und werden Transparenzdatenbank befüllen“

Riedl: „Wir verlangen einfache und leicht administrierbare Eingabe“

Wien (OTS) - „Wir wollen und werden die kommunalen Förderungen in die Transparenzdatenbank einspielen“, stellt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl heute, Montag, klar. „Die Gemeinden haben nicht das Geringste zu verbergen. Seit vielen Jahren sind unsere Budgets öffentlich einsehbar, werden in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beschlossen und stehen kumuliert auch online auf www.gemeindefinanzen.at zur Einsicht bereit.“ Die Steuerzahler/innen hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, wofür ihr Geld verwendet wird.

Bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für die Gemeinden zur Eingabe von Daten. Das sei an zu komplizierten und völlig überdimensionierten Datenanforderungen gescheitert, die der Bund vorgeben wollte. „Wir verhandeln seit Jahren über eine möglichst einfache und sinnvolle Dateneingabe. Bis jetzt gab es wenig Bereitschaft, diese Eingabe möglichst leicht administrierbar zu machen“, so Riedl. „Wenn wir jede kleine Vereinsförderung personalisiert auf alle Mitglieder einpflegen sollen, dann hört sich mein Verständnis allerdings auf. Da würde der Aufwand der Eingabe oftmals die Höhe der Förderung bei weitem übersteigen. Wenn man einem Kirchenchor 200 Euro Jahresförderung gibt und die dann personalisiert auf 40 Personen eingeben soll, dann steht das in keinem Verhältnis.“

Ebenso müsse man über die Sinnhaftigkeit der Eingabe von Sachleistungen noch im Detail verhandeln. „Derzeit müssten wir etwa die Differenz zwischen Elternbeiträgen und tatsächlichen Kosten in der Kinderbetreuung als personalisierte Förderung einpflegen“, weiß Riedl. „Für mich ist die Bereitstellung von Kinderbetreuung aber keine Förderung, sondern eine Aufgabe der Gemeinde.“

In der jetzigen Konzeption sei zudem nicht vorgesehen, dass die Gemeinden bei einer Förderung selbst auch in der Datenbank nachsehen können, welche Subvention die Fördernehmer von anderen Stellen erhalten haben. „Damit führt sich ja das Ziel, Doppelförderungen zu identifizieren, ad absurdum“, so Riedl. „Wenn wir Mehrfachförderungen abstellen wollen, dann brauchen wir zum einen dafür eine gesetzliche Grundlage und zum anderen eine Möglichkeit, das auch kontrollieren zu können.“ Beides fehlt.

„Ich habe die Hoffnung und den dringenden Wunsch, dass man diese Dinge bei einer Neukonzeption im Zuge der Regierungsverhandlungen diskutiert und präzisiert. Bislang war die Transparenzdatenbank – wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht erklärt – zu komplex, weit überdimensioniert und in der tatsächlichen Zielsetzung unklar ausgestaltet“, so Riedl.

„Wir Gemeinden sind jederzeit sofort bereit, unsere Daten zu liefern. Wir brauchen dazu aber sinnvolle und handhabbare Eingaberegeln, die nicht unnötigen Verwaltungsaufwand produzieren, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Diese Reform bzw. Anpassung würde ich mir wünschen“, so der Gemeindebund-Präsident. „Es kann nicht sein, dass wir am Ende auf jeder Gemeinde wochenlang Mitarbeiter/innen damit befassen müssen, um unsinnige Anforderungen zu erfüllen. Verwaltungsvereinfachung oder Kosteneinsparung sieht anders aus.“

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