Wiener FPÖ-Parteitag - Nepp: Bereit für Wien - unsere Stadt kann mehr

FPÖ-Wien präsentiert umfassenden Leitantrag

Wien (OTS) - Im Zuge des 35. ordentlichen Landesparteitags der FPÖ-Wien brachte der Klubobmann der FPÖ-Wien, LAbg. Dominik Nepp nachfolgenden Leitantrag ein:


BÜRGERBETEILIGUNG & DIREKTE DEMOKRATIE

Die Wiener FPÖ steht für:

- den Ausbau der Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung sowie für die Stärkung der Direkten Demokratie

nach Schweizer Vorbild.

- für die Stärkung der Rechte und Möglichkeiten von überparteilichen Bürgerinitiativen, getragen von den

Grundsätzen Transparenz - Einbeziehung/Beteiligung - und auch Förderung.

 

Zuwanderung und Integration

Wiens viel zu lasche und undifferenzierte Zuwanderungspolitik, die es schon während roter Alleinherrschaft gab, wurde unter der rot-grünen Regierungskoalition zu einer völlig verantwortungslosen Willkommenskultur. Integration findet nicht statt oder wird verweigert. Wiener drohen zu Fremden in der eigenen Stadt zu werden, unsere christlich-westliche Lebenskultur ist in Gefahr.

Die Wiener FPÖ steht für

  • einen Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem
  • Integration und gute Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzungen, um in Wien leben und arbeiten zu können
  • Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft nur nach einer nachweislich erfolgreichen Integration
  • Abschaffung des Staatsbürgerschafts-Anspruches für Asylberechtigte nach 6 Jahren
  • Abweisung von Menschen, die unsere Kultur und unsere Werte ablehnen und nicht danach leben
  • verpflichtende Deutschklassen für nicht Deutsch sprechende Kinder vor Eintritt in das reguläre Schulwesen
  • sofortige Inhaftierung und konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern

 

Islamisierung

Die verantwortungslose rot-grüne Willkommenskultur für außereuropäische, allen voran muslimische Wirtschaftsflüchtlinge führt zu gefährlichen Parallelgesellschaften und zu einer Ghettobildung in ganzen Stadtteilen. Radikal-islamistische Menschen, die bei uns von einem System profitieren wollen, das sie im Grunde hassen und bekämpfen, dürfen in Wien nicht willkommen sein.

Die Wiener FPÖ steht für

  • eine generelle Einstellung der Förderungen an islamistische Trägervereine für Kindergärten und Schulen und eine Schließung ihrer Einrichtungen
  • die Schließung von sogenannten Kulturvereinen und von Gebetshäusern, in denen nachweislich radikal-islamistische Inhalte verbreitet werden
  • das Verbot des politischen Islam und der radikalen Muslimbruderschaft sowie ihrer Symbole
  • ein öffentliches Straßenbild, in dem sich Wiener in ihrer eigenen Stadt nicht fremd fühlen müssen
  • das strikte Verbot von islamistischen Verteilaktionen
  • die Rückführung von Menschen, die offensiv integrationsunwillig sind und nicht nach unseren Werten und Regeln leben, in ihre jeweilige Heimat.

Soziale Fairness

Mitverantwortlich für die verheerende Neuverschuldung der Stadt Wien ist der geradezu leichtfertige Umgang mit Geldgeschenken an Asylberechtigte und an Wirtschaftszuwanderer, die wie in einem „Vollkasko“-System vom ersten Tag an von einem Sozialsystem profitieren, zu dem sie nichts beigetragen haben. Es geht mehr denn je darum, mit Sozialleistungen verantwortungsvoll umzugehen und ein über Jahrzehnte hart erarbeitetes Sozialsystem vor dem drohenden Zusammenbruch zu schützen.

Die Wiener FPÖ steht für

  • einen Anspruch auf Sozialleistungen nur für jene, die über einen bestimmten Zeitraum auch schon etwas dazu beigetragen haben
  • eine Anhebung der Mindesteinkommen und Mindestpensionen sowie eine Mindestsicherung ausschließlich an wirklich anspruchsberechtigte Wiener
  • eine Streichung von unangebrachten Geldgeschenken an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf Kosten der Wiener Steuerzahler. Asyl ist ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht und sollte nicht mehr als humanitäre Selbstverständlichkeiten wie eine vorübergehende Unterkunft, Verpflegung und medizinische Grundbetreuung bieten.

-       Überprüfung aller Sozialleistungen auf ihre Treffsicherheit und gesetzliche Sanktionen bei vorsätzlichem Missbrauch nach dem neuen Sozialbetrugsgesetz 


Sicherheit

SPÖ und Grüne versagen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die organisierte Kriminalität blüht und kein Bezirk Wiens ist mehr sicher. Ausländische Banden terrorisieren die Bevölkerung. Die Täter werden immer brutaler und dreister. Es fehlt an Sicherheitskräften. Polizisten, die durchgreifen, werden von linken Politikern kriminalisiert.

Die FPÖ schützt die Sicherheit der Wiener Bevölkerung. Denn Sicherheit ist ein Grundrecht. Für die Freiheitlichen steht der Opferschutz im Vordergrund und nicht falsche Toleranz für Täter. Kriminelle Ausländer müssen abgeschoben werden. Organisierte Bettler-Banden haben in Wien keinen Platz.

Die Wiener FPÖ steht für

-        eine einheitliche Koordination der auf verschiedenste Dienststellen verstreuten Ordnungskräfte in einem eigenen Sicherheitsressort, welches von einem Sicherheitsstadtrat geführt wird.

-        die Aufstockung der Polizei in Wien um 2.000 uniformierte Beamte zur Entlastung der Exekutive

-        eine sofortige Abschiebung von Straftätern mit ausländischer Herkunft

-        härtere Strafen, die vor allem Sexualstraftäter nicht zu milde davonkommen lassen.

-        ein lokales Bettelverbot, nicht nur gegen die tägliche Belästigung, sondern auch um die Ausbeutung von Menschen zu verhindern. 


Gesundheitswesen und Spitäler

Durch verheerende Fehlentscheidungen und Misswirtschaft – Stichwort Milliardengrab Krankenhaus Nord – ist Wiens einst vorbildliches Gesundheitssystem nun selbst zum Akutpatienten geworden. Keine Rede mehr von „Spitzenmedizin für alle“, stundenlange Wartezeiten in Ambulanzen, menschenunwürdige Gangbetten und fehlende lebenserhaltende Therapiemöglichkeiten für Krebspatienten sind trauriger Alltag.

Die Wiener FPÖ steht für

  • eine Rücknahme und völlige Neuplanung des gescheiterten Wiener Spitalskonzeptes
  • ausreichend Personal und Raum für eine sofortige Beendigung der Gangbetten-Misere und der bis zu 12-stündigen Wartezeiten in Ambulanzen
  • die sofortige Anschaffung einer ausreichenden Anzahl lebenserhaltender Strahlentherapie-Geräte
  • eine drastische Reduktion der unzumutbaren, oft mehr als ein Jahr dauernden Wartezeiten auf chirurgische Leistungen wie etwa Hüftoperationen
  • eine Aufwertung und aktive Unterstützung für Hausärzte als erste medizinische Anlaufstation
  • eine komplette strukturelle und personelle Neuorganisation des skandalträchtigen Krankenanstaltenverbundes (KAV)
  • eine lückenlose Aufklärung des Milliardenskandals Krankenhaus Nord

 

Wohnen

SPÖ und Grüne haben den sozialen Wohnbau mehr als vernachlässigt und sind hauptverantwortlich für die horrende Preistreiberei in Sachen Wohnen. Unter Rot-Grün wurden keine Gemeindewohnungen mehr errichtet und der soziale Wohnbau wurde vermehrt an die Genossenschaften ausgelagert, wobei sich deren Manager aus den Töpfen ordentlich bedient haben.

Zudem wurde das Wohnen durch die gestiegenen Betriebskosten wie Gas, Wasser, Strom, Müll und Kanal beinahe unerschwinglich.

Die Wiener FPÖ steht für

-        die Verdoppelung der jährlichen Bauleistung im geförderten Wohnbereich inklusive Errichtung neuer Gemeindebauten

-        eine spürbare Senkung der Mietkosten und Betriebskosten im sozialen Wohnbereich

-        die Bevorrangung der heimischen Bevölkerung bei der Vergabe von sozial geförderten Wohnungen

-        eine Vergabe von Gemeindewohnungen, die an einen mehrjährigen ordentlichen Wohnsitz in Wien und gute Deutschkenntnisse gekoppelt ist. Auch eine gelungene Integration ist Grundvoraussetzung für die Vergabe einer Gemeindewohnung.

-        die Umgestaltung von Wiener Wohnen zu einer zeitgemäßen, wirtschaftlichen, serviceorientierten und weniger korruptionsanfälligen Hausverwaltung

 

Bildung

SPÖ und Grüne ignorieren die Tatsache, dass nur ausreichende Deutschkenntnisse auch gleiche Chancen für alle Schüler bedeuten. Gravierende Lese- und Rechtschreibdefizite aufgrund fehlender Sprachqualifikation sind die eine sowie Ausgrenzung die andere Folge. Der bildungspolitische Einheitsbrei in Form der Gesamtschule und der Zentralmatura sorgt zusätzlich für einen dramatischen Abfall des Bildungsniveaus. Die fahrlässige Zuwanderungspolitik hat dazu geführt, dass heuer erstmalig der Islam an Wiens Volksschulen die größte Religionsgemeinschaft ist.

Die Lehrlingszahlen verringern sich in Wien dramatisch. Vor allem die Industrie bildet immer weniger Lehrlinge aus und hat Lehrwerkstätten zugesperrt. Andererseits ist eine steigende Nachfrage nach Facharbeitern festzustellen.

Die Wiener FPÖ steht für

-        Deutschklassen vor Schuleintritt für Kinder mit unzureichenden Sprachkenntnissen, um ein faires Bildungsniveau für alle Schüler sicherzustellen

-        mehr Lehrkräfte, um die Klassenschülerhöchstzahl reduzieren zu können.

-        ein differenziertes Schulsystem mit Hauptschulen und Gymnasien statt Gesamtschulen

-        die Abschaffung der in der aktuellen Form völlig gescheiterten Zentralmatura

-        die Gleichstellung von Schülern und Lehrlingen und eine Aufwertung der Lehre durch eine abschließende Matura

-        eine Reform der Lehrlingsausbildung durch praxisnahe Lehrpläne und Facharbeiterweiterbildung sowie die Schaffung zusätzlicher Lehrwerkstätten

-        das Bekenntnis zu einem leistungsorientierten Bildungswesen


Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wien gerät als Wirtschaftsstandort sowohl international als auch gegenüber anderen österreichischen Bundesländern immer mehr ins Hintertreffen und ist beispielsweise in der besonders problematischen Jugendarbeitslosigkeit trauriger Spitzenreiter. Zu den Hauptursachen zählen die Abgabenlast, der Bürokratiewahn und die Überreglementierung unter der rot-grünen Stadtregierung, die es insbesondere Klein- und Mittelbetrieben – also dem Rückgrat der Wirtschaft – immer schwerer machen, erfolgreich zu sein.

Die Wiener FPÖ steht für

  • eine Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und einen offeneren, wesentlich vereinfachten Zugang zu Förderungen für Betriebsgründungen
  • eine gezielte Stärkung des Einzelhandels, der Nahversorgung und der Wiener Einkaufsstraßen im Konkurrenzdruck gegen den globalen Online-Handel
  • eine Entrümpelung von entbehrlichen, rein bürokratischen und realitätsfernen Vorschriften und gesetzlichen Auflagen, die einer erfolgreichen und kundennahen Unternehmensführung vielfach im Weg stehen
  • eine freie Wahl für Gastronomen, ob und in welchem Umfang sie das Rauchen in ihren Lokalen zulassen


Finanzen und Verwaltung

Die rot-grüne Stadtregierung fährt Wien durch Inkompetenz, Fehlinvestitionen und Misswirtschaft finanziell gegen die Wand. Der Schuldenberg überschreitet 2018 – nicht zuletzt wegen der verantwortungslosen Geldgeschenke an unqualifizierte und nicht integrierbare Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt – die alarmierende Rekordmarke von 6 Milliarden Euro. Bezieht man die ausgelagerten und stadtnahen Betriebe wie Wiener Wohnen oder die Stadtwerke in die Gesamtrechnung ein, steht Wien sogar mit rund 18 Milliarden in der Kreide. Jedes neugeborene Kind in Wien startet mit einer Verschuldung von mehr als 10.000 Euro in sein Leben.

Die Wiener FPÖ steht für

  • eine schlankere und effizientere Verwaltung, aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter der Stadt Wien und nicht zu Lasten der Servicequalität für die Bevölkerung
  • eine teilweise Neuorganisation wirtschaftlich katastrophal schlecht geführter Unternehmen wie etwa des KAV oder Wiener Wohnen
  • eine Durchforstung und deutliche Reduzierung der Förderungen und Subventionen an – oft parteinahe – Vereine und Organisationen oder fragwürdige „Kulturprojekte“
  • die Abschaffung der automatischen jährlichen Preisanpassung (Valorisierung) bei Gebühren wie Müll, Kanal oder Wasser


Stadtentwicklung und Verkehr

Die rot-grüne Praxis, Flächenwidmungen kurzfristig nach tagespolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen von Investoren festzulegen und nicht nach Prinzipien nachhaltiger Stadtentwicklung vorzugehen, bringt für die Betroffenen in zunehmendem Maße Rechtsunsicherheit und mitunter große finanzielle Nachteile. Zuletzt hat die fehlgeleitete Stadtentwicklung im Rathaus dazu geführt, dass Wien von der UNESCO auf die rote Liste gesetzt wurde und der Verlust des Prädikates Weltkulturerbe droht.

SPÖ und Grüne haben den Individualverkehr massiv eingeschränkt. Autofahrer dienen lediglich dem Auffüllen der leeren Stadtkasse. Anstatt den Ausbau der U-Bahn voranzutreiben, werden mehr und mehr Tempo-30-Zonen installiert, um dem Bürger dadurch eine Feinstaubreduktion vorzugaukeln. Radfahrer haben Narrenfreiheit und gut funktionierende Verkehrsanbindungen werden um teures Geld zu Fußgänger- oder Begegnungszonen umgebaut.

Die Wiener FPÖ steht für

-        die exakte Einhaltung von Festlegungen in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. Ausnahmebestimmungen, die zu einer Verwässerung dieser Festlegungen führen, sind zu unterbinden.

-        die rasche Verwirklichung der wirtschaftlichen Zukunftsvision „Twin Cities“ mit Pressburg

-        die Rücksichtnahme auf den Status des UNESCO-Weltkulturerbes und die Einhaltung der damit verbundenen Richtlinien

-        ein Bekenntnis zur Unverzichtbarkeit des Individualverkehrs und Beendigung jeglicher Autofahrer-Schikanen

-        den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einer Intervallverdichtung der Wiener Linien

-        eine faire Parkraumbewirtschaftung inklusive eines kostenfreien, wienweit gültigen Parkpickerls

-        die Möglichkeit für Bezirke, auch ohne Parkpickerl Anrainerparkplätze zu schaffen

-        ein intelligentes Ampelmanagement mit „Grüner Welle“, um einen fließenden Verkehr zu ermöglichen

-        ein Demo-Verbot auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

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Tel.: 0664 540 3455
www.dominiknepp.at
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