Wiener FPÖ-Parteitag - Strache (2): Rot-Grün ist ein Schaden für Wien

Wiener FPÖ für Neuwahlen bereit

Wien (OTS) - Mit den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 ist die Wiener FPÖ endgültig zu einer bestimmenden und gestaltenden Bewegung aufgestiegen. Die FPÖ hat ein Rekordergebnis von 30,8 Prozent und 34 Mandate erreicht und stellt dadurch mit Johann Gudenus erstmals einen freiheitlichen Vizebürgermeister und mit Simmering hat die FPÖ einen der größten Bezirke gewonnen. 

„Unsere Stärke erlaubt uns, härteste demokratische Kontrollrechte auszuüben – von der Einschaltung des Stadtrechnungshofes, des Bundesrechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes bis hin zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen“, so Strache und ergänzt: „Jetzt gilt es, bei der kommenden Wahl Platz 1 zu erobern und unsere Stadt von dieser rot-grünen Chaoskoalition zu befreien. Auch Wien braucht mehr Fairness und Veränderung.“ 

Strache hält fest, dass die FPÖ konkrete Pläne und Ziele hat, bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, um Wien in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. „Denn Wien verdient Besseres. Es gilt, die negativen und teils sogar katastrophalen Entwicklungen unter einer rot-grünen Stadtregierung zu stoppen. Allen voran die ungehemmte Zuwanderung, die Schuldenexplosion und das drohende Zusammenbrechen des Sozial- und Gesundheitssystems“, fordert Strache Fairness für Wien ein

Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, hat bekannt gegeben, beim Rennen um den Wiener Bürgermeistersessel antreten zu wollen. Gleichzeitig hat auch Stadtrat Ludwig betont, sich dieses Amt vorstellen zu können.

„Was das für Wien und seine Bevölkerung bedeutet, liegt auf der Hand. Es wird in der SPÖ also weiter gestritten, die Grabenkämpfe werden vermutlich medial geführt, wobei es am Ende vom Tag keiner gewesen sein will, der als erster in den vermutlich längst bereitgestellten Schmutzkübel gegriffen hat“, so Strache und weiter: „Parallel dazu wird in Wien der Stillstand weiter regieren anstatt fähiger und motivierter Stadträte. Allein dass die Neuverschuldung und damit ein mehr als bedenkliches Budget in der kommenden Woche einfach durchgewunken werden soll, zeigt, wohin die Reise geht. Nicht zuletzt aus diesem Grund bestehen wir Freiheitliche weiterhin auf unserem Neuwahlantrag in Wien. Die Roten haben gemeinsam mit ihrem grünen Beiwagerl unsere schöne Bundeshauptstadt abgewirtschaftet!“ 

Wien braucht dringend Veränderung, das zeigen ja auch die aktuellen Budgetzahlen. Der Rechnungshof hat vorgerechnet, dass Wien, wenn sich die Politik nicht rasch ändert, bis zum Jahr 2022 Sozialleistungskosten von 1,8 Milliarden Euro zu tragen haben wird. Zudem krankt das Sozialsystem an allen Ecken und Enden. Den Heizkostenzuschuss kann oder will man sich nicht mehr leisten, das marode Gesundheitssystem ist nicht mehr finanzierbar, was zu einem echten Engpass in der medizinischen Versorgung führt - und irgendwann wird auch für jene Österreicher, die finanzielle Unterstützung tatsächlich brauchen, kein Geld mehr vorhanden sein.

Aber auch im Bereich der Wirtschaft und der städtischen Investitionen braucht es Veränderungen. So werden Klein- und Mittelunternehmen in den letzten Jahren verstärkt mit Steuer- und Abgabenerhöhungen gestraft, während investive Ausgaben von Seiten der Stadt sukzessive zurückgefahren werden.

„Tatsache ist: Rot-Grün hat Wien vor allem Rekordschulden, Rekordarmut, Rekordarbeitslosigkeit und die Etablierung radikal-islamistischer Strömungen gebracht“, hält Strache fest.

Zwtl.: Vassilakou hat Wien lediglich Schaden zugefügt

Nach Häupl wäre es für Wien tatsächlich ein Segen, wenn die Grünen ihre Vizebürgermeisterin Vassilakou aus dem Amt jagen. Allerdings ist sie natürlich der Garant dafür, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen auch aus dem Wiener Rathaus fliegen, so wie sie aus dem Nationalrat geflogen sind“, ist Strache sicher.

Zuletzt hat ja die fehlgeleitete Stadtentwicklung im Rathaus dazu geführt, dass Wien von der UNESCO auf die rote Liste gesetzt worden ist und der Verlust des Prädikates Weltkulturerbe droht. Zudem haben SPÖ und Grüne den Individualverkehr massiv eingeschränkt. Autofahrer dienen der rot-grünen Stadtregierung lediglich dem Auffüllen der leeren Stadtkasse. Und anstatt den Ausbau der U-Bahn voranzutreiben, werden mehr und mehr Tempo-30-Zonen installiert, um dem Bürger dadurch eine Feinstaubreduktion vorzugaukeln. Radfahrer haben Narrenfreiheit und gut funktionierende Verkehrsanbindungen werden um teures Geld zu Fußgänger- oder Begegnungszonen umgebaut, ärgert sich Strache.

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