Wiener FPÖ-Parteitag - Strache (1): Erfolgreiche Wahlen haben zu Koalitionsverhandlungen geführt

FPÖ auf gutem Weg

Wien (OTS) - „Seit 2015 hat sich die FPÖ in einem permanenten Wahlkampf befunden. Zuerst die Wiener Landtagswahlen, dann der Präsidentschaftswahlkampf und heuer schließlich die Nationalratswahlen“, so der freiheitliche Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache zu Beginn seiner Rede am Wiener Landesparteitag der FPÖ. 

Mit 25,97 Prozent konnten die Freiheitlichen ihr prozentuell zweitbestes Ergebnis ihrer Geschichte erreichen. In absoluten Stimmen ist es mit 1.316.442 Wählerinnen und Wählern, die der FPÖ ihr Vertrauen schenkten, sogar das beste Ergebnis, das je bei einer Nationalratswahl erreicht werden konnte. „Darauf darf man mit Fug und Recht stolz sein“, betont Strache. 

80 Prozent der Wahlberechtigten haben am 15. Oktober von ihrem Recht Gebrauch gemacht und sind zur Urne geschritten. Davon haben sich fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler für Neuerungen und Reformen entschieden. „Diesen Auftrag haben wir Freiheitliche angenommen und uns für Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei entschieden, im Auftrag unserer Wähler und für Österreich. Österreich braucht Veränderung und die Wähler haben die Weichen gestellt“, sagt Strache. 

Der Obmann betont, dass die freiheitliche Handschrift im Regierungsübereinkommen deutlich und kräftig zu sehen sein wird und ergänzt, dass zügig, aber nicht überhastet verhandelt wird.

Beim zuletzt verhandelten Kapitel Innere Sicherheit hat man sich für eine massive Verschärfung im Asylbereich verständigt. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben. Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen.

„Wir wollen zudem Abschiebungen forcieren. Unser erklärtes Ziel ist es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben“, hält Strache fest. Ergänzend erklärt er, dass es auch bei der Mindestsicherung Restriktionen geben wird. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" mit weniger Geld- und mehr Sachleistungen geplant. 

„Auch bei der Arbeits-Migration wollen wir Freiheitliche eine Verschärfung“, ergänzt Strache. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten – die Zahl der Flüchtlinge muss zurückgehen.

„Jeder kann sehen, dass wir in der Regierung freiheitliche Inhalte umsetzen wollen. Natürlich werden wir nicht alles durchbringen können – das ist eben das Wesen eines Kompromisses“ erklärt er.

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