TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" Sonntag, 19. November 2017, von Alois Vahrner: "In Österreich wird es turbulenter"

ÖVP und FPÖ kommen bei ihren Koalitionsgesprächen bisher rasch voran. Ein Scheitern ist nicht zu erwarten, dafür politisch unruhigere Zeiten in der Folge.

Innsbruck (OTS) - Wenig überraschend fiel ÖVP und FPÖ die Einigung zu den Themen Migration und innere Sicherheit nicht schwer. Da unterschieden sich die Inhalte der künftigen Wahrscheinlich-Koalitionäre ja schon im Wahlkampf maximal in Nuancen. Verschärfungen gibt es bei der Zuwanderung, Einbürgerungen und beim Umgang mit Asylwerbern (etwa nur eine Mindestsicherung light), die Polizei soll künftig mehr Personal und ein neues Besoldungsrecht bekommen.
Die wirklich harten Brocken kommen für die Verhandlungsteams um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erst – von den Kammer-Pflichtmitgliedschaften, Volksabstimmungen, dem eigentlichen Nebenthema Rauchverbot in der Gastronomie bis hin zum heißen Eisen Ministerposten. Und da wird auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Wörtchen mitreden. Die FPÖ wird er zwar angeloben (ohne die einstige Sterbensmiene von Thomas Klestil), möglicherweise wird er aber einige (vorerst ist die Rede von Johann Gudenus und Harald Vilimsky, so sie denn nominiert würden) als Minister ablehnen.
Der Gegenwind aus dem Ausland wird gegenüber den Sanktionen aus 2000 wohl maximal ein laues Lüftchen werden, in Österreich selbst wird es aber garantiert unruhiger. Das ist nach den Jahren des Polit-Stillstands unter Rot-Schwarz a priori ja noch nicht schlecht. Sozialversicherungen, Kammern, mögliche Ambulanz- oder Studiengebühren, Kürzungen von Leistungen – überall droht im Fall der Fälle Widerstand. Auf der Straße und (siehe die Pensionsreform unter Schüssel) auch durch die Gewerkschaften. Zu messen werden ÖVP und FPÖ daran sein, ob sie politischen Mut ohne Mutwilligkeit beweisen – und ob sie es schaffen, statt zu spalten den sozialen Frieden im Land zu erhalten.

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