Kogler zu Bonn: Tag 1, an dem Österreich Verantwortung übernehmen muss

Grüne: Als EU-Ratsvorsitzland soll Österreich Klimaschutz in Europa vorantreiben.

Wien (OTS) - Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler ist mit den Ergebnissen der Klimakonferenz in Bonn nicht unzufrieden: „Die Klimakonferenz hat im Wesentlichen gebracht, was von ihr erwartet wurde: Wichtige Fortschritte bei Regelungen zum Pariser Klimavertrag und der Überprüfung der Klimaziele als Voraussetzungen für die nächste Klimakonferenz in Polen. Leider blieben wieder einmal konkrete Zusagen der Industrieländer für Klimaschutzmaßnahmen vor 2020 und für die internationale Klimafinanzierung unter den Erwartungen.“

„Das sind die wesentlichen Faktoren, um den Kampf gegen die Klimakrise noch gewinnen zu können - und es ist klar, dass es hier noch vor der nächsten Klimakonferenz in Polen Fortschritte geben muss“, betont der Grünen-Chef und streicht dabei die wichtige Rolle Österreichs hervor: „Das Ende der Klimakonferenz in Bonn ist Tag 1, an dem Österreich besondere Verantwortung übernimmt. Es gilt ab sofort daran zu arbeiten, die Klimaschutzambitionen in Europa zu verstärken.“ Österreich wird den EU-Ratsvorsitz innehaben, wenn die nächste Klimakonferenz stattfindet - die wichtigste der nächsten Jahre. Denn erstmals wird überprüft, ob die Klimapolitik und die Klimaschutzmaßnahmen der einzelnen Länder ausreichen, um die Ziele des Klimavertrags von Paris zu erreichen.

Aufzubauen ist auf das Versprechen der EU – „wenn andere Länder mitmachen, erhöhen wir unsere 2020-Klimaziele von minus 20 auf minus 30 Prozent“. Kogler: „Auf die Einlösung dieses Versprechens warten andere Länder seit dem Beschluss des Klimavertrags von Paris. Für die EU wär das nicht mal ein großes Problem, denn sie liegt insgesamt jetzt schon bei minus 23 Prozent. Das kommende Ratsvorsitzland Österreich muss daher auf die Erhöhung dieser Klimaziele drängen. Um das tun zu können, muss Österreich aber endlich selbst aufschließen: Es hat nämlich im Gegensatz zu anderen EU-Ländern seit 1990 kein einziges Gramm CO2 eingespart.“

Daher müsse Österreich seine Hausaufgaben im Klimaschutzmachen, meint Kogler. „Wieder ist Österreich im internationalen Klimaschutzindex nur im schwächeren Mittelfeld gelandet. Das ist international mehr als beschämend. Wenn man aber sieht, wie hoch die Dynamik in der Energiewende ist, ist es vor allem ein Schuss ins eigene Knie, was die wirtschaftlichen Chancen angeht. Klimaschutz muss also Top-Priorität einer neuen Regierung haben - ales andere ist aus wirtschaftlicher Sicht dumm und aus Klimasicht verantwortungslos.“

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