NEOS zu RH-Bericht: Künftige Regierung braucht Gesamtstrategie für Gleichstellung

Claudia Gamon: „Der Rechnungshofbericht macht ganz klar: Gleichstellung kann nur funktionieren, wenn auch steuerpolitische Maßnahmen ergriffen werden.“

Wien (OTS) - „Die Kritik des Rechnungshofes zeigt einmal mehr deutlich, dass eine Gesamtstrategie fehlt, wenn es um Gleichstellungspolitik geht. Wir brauchen vor allem auch arbeitsmarkt- und steuerpolitische Maßnahmen, um das volle Erwerbspotential von Frauen zu nützen“, so NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon zum heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes. Zeitgleich sind am Freitag auch die Zahlen von Eurostat erschienen, die Österreich in Sachen Gleichstellung ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausstellen:  „Dass in Österreich jede zweite erwerbstätige Frau Teilzeit arbeitet, bei Männern aber nur gut jeder zehnte, und Österreich damit auf dem traurigen zweiten Platz EU-weit liegt, ist eigentlich eine Schande. Die zukünftige Bundesregierung muss bei diesem Thema endlich handeln“, macht Gamon deutlich. „Wir reden hier immerhin vom Erwerbspotential der Hälfte der Bevölkerung und die Teilzeitquote unter Frauen hat sich in den vergangenen fünf Jahren sogar noch erhöht!“ Lange Teilzeitphasen wirken sich auch negativ auf Einkommen und Karrierechancen von Frauen aus, zeigt Gamon außerdem auf: „Will man Altersarmut von Frauen und den Gender Pay Gap bekämpfen, ist es unerlässlich, dass es Frauen ermöglicht wird, voll erwerbstätig zu sein. Nur so erreichen wir das Ziel der Selbstbestimmtheit und Geschlechtergerechtigkeit.“ 

Empfehlungen rasch umsetzen 

„Die neue Bundesregierung sollte daher die Empfehlungen des Rechnungshofes schleunigst umsetzen: Die Abschaffung von negativen Erwerbsanreizen und Umgestaltung steuerlicher Instrumente wie der Negativsteuer oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge müssen endlich entsprechendes Gewicht bekommen“, so Gamon. „Im Grunde wissen wir genau, wie Frauen aus der Teilzeitfalle geholfen werden kann. Die Frage ist also nur, wie ernst es der künftigen Bundesregierung mit der Gleichstellungspolitik ist. Ich erwarte mir, dass sie hier so schnell wie möglich tätig wird und es eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gibt.“

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