NEOS Wien kritisieren Budget, fordern Hearing für Häupl-Nachfolger

Wien (OTS/RK) - In einem Pressegespräch in den Klubräumlichkeiten hat NEOS-Wien-Obfrau Beate Meinl-Reisinger im Vorfeld der „Budgetwoche“ heute, Freitag, die Finanzpolitik von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner kritisiert. Trotz guter Wirtschaftslage häufe die Stadt weiter Schulden an – laut NEOS inzwischen insgesamt sieben Milliarden Euro – versäume es aber, den Wirtschafts-Aufschwung für Reformen zu nutzen. In wirtschaftlich guten Zeiten gelte es zu sparen um für Krisenzeiten gerüstet zu sein, forderte Meinl-Reisinger.

Der Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl solle sich einem Hearing im Gemeinderat stellen, forderte Meinl-Reisinger. Die zwei Kandidaten sollten dem Plenum ihre Pläne für die Stadt präsentieren, damit der Gemeinderat eine Wahl treffen könne. Bürgermeister Michael Häupl hatte angekündigt, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres das Amt an einen Nachfolger zu übergeben. Aktuell haben sich zwei Kandidaten aus der Bürgermeister-Partei SPÖ medial um den Job des neuen Landesparteichefs – und damit traditionell auch des Stadtoberhaupts - ins Spiel gebracht.

Außerdem kritisierte Meinl-Reisinger die Umwandlung der Stadtwerke von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH: Damit wolle Stadtwerke-Stadträtin Ulli Sima den politischen Einfluss erhöhen. Auch dem neuen Kindergarten-Gesetz, über das im kommenden Landtag abgestimmt wird, wollen die NEOS nicht zustimmen: Einwände privater Kindergarten-Betreiber seien nicht gehört worden. Zu zaghaft sei die Stadtregierung auch die Reform der Wiener Mindestsicherung (WMS) angegangen, sagen die NEOS. Sie forderten mehr Sachleistungen und eine Wartefrist für den Bezug der WMS.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411.

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