NEOS Wien zu Voranschlag 2018: Wir glauben Renate Brauner kein Wort mehr

Beate Meinl-Reisinger: „Rot-Grün schafft mit Budget für 2018 und anderen Gesetzesinitiativen nächste Woche nicht den dringend benötigten Richtungswechsel für Wien.“

Wien (OTS) - Kritisch äußert sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zu dem kommende Woche im Gemeinderat zur Debatte vorliegenden Budgetvoranschlag für 2018 von Finanzstadträtin Renate Brauner: „Auch das Budget 2018 macht einmal mehr deutlich, dass Renate Brauner offensichtlich kein Interesse an einer echten Finanzpolitik für die Zukunft Wiens hat – oder es nicht schafft. Der Voranschlag 2018 beinhaltet keinerlei Sparvorhaben, im Gegenteil, trotz viel besserer Konjunktur- und Arbeitslosenzahlen als im Finanzrahmen, macht man 376 Millionen Euro neue Schulden. Damit wird der Schuldenstand der Stadt Wien mit Ende des kommenden Jahres erstmals bei über 7 Milliarden Euro liegen. Ein zweifelhaftes Denkmal, das sich Brauner hier setzt. Hiermit wird ihre Politik der Verantwortungslosigkeit in Zahlen gegossen.“

Meinl-Reisinger betont, dass man erhebliche Zweifel an den Finanzplänen von Rot-Grün haben muss: „Fakt ist, dass Renate Brauner ihre eigenen Ziele nicht erreicht, selbst wenn die Rahmenbedingungen besser sind als erwartet. Trotz der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beträgt die Neuverschuldung 2017 nämlich 667 Millionen Euro und damit 97 Millionen Euro mehr als im Voranschlag für dieses Jahr. Da die Gemeinde Wien nicht einmal bei einem Wirtschaftswachstum von über 4 Prozent einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, ist der Budgetpfad des Finanzrahmens 2018 – nämlich ein ausgeglichener Haushalt ab dem Fiskaljahr 2020 – ohne Strukturreformen völlig illusorisch. Deshalb glauben wir Renate Brauner kein Wort mehr zur Budgetentwicklung. Seit ihrem Amtsantritt 2007 haben sich die Schulden Wiens um mehr als fünf Milliarden Euro erhöht, und bei weitem nicht alles davon während der Wirtschaftskrise. Sie schafft es nicht, Wien finanziell auf gesunde Beine zu stellen. Deshalb soll Michael Häupl seine Finanzstadträtin mit in die Pension nehmen - zum Schutze Wiens.“

Kritisch sieht Meinl-Reisinger auch die Schuldenentwicklung Wiens unter Renate Brauner im Vergleich zu ihrem Vorgänger Sepp Rieder und im Vergleich zu Städten mit ähnlicher Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung.
Während unter Finanzstadtrat Sepp Rieder zwischen 2001 und 2007 die Schulden der Stadt um 689 Millionen Euro oder 33,7 Prozent gesenkt wurden, um finanziellen Spielraum in Krisenzeiten zu sichern, beträgt die Neuverschuldung unter Renate Brauner seit 2011 – also nach der Finanzkrise und bei anziehender Wirtschaft – 2,6 Milliarden Euro oder 65,6 Prozent.

Renate Brauners Bilanz ist auch im Vergleich mit den deutschen Städten München und Stuttgart eher ernüchternd. Zwischen 2006 und 2015 sank in München die Pro-Kopf-Verschuldung von 2.604 auf 567 Euro, in Stuttgart von 593 auf 51 Euro. In Wien stieg dagegen der Wert von 892 auf 3.017 Euro.

Seit Ende 2007, mit Brauners erstem Budget, erhöhen sich Wiens Schulden um rund 5,3 Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres. In dieser Zeit – 3653 Tage – hat Renate Brauner jeden Tag etwa 1,4 Millionen Euro neue Schulden gemacht, also gut 58.000 Euro pro Stunde - das wären 3.972 Paletten Bier, ein voll ausgestatteter Elektro-VW-Golf oder 16.500 Wiener Melange. „Diese Entwicklung muss aufhören, Renate Brauner und ihre Schuldenpolitik müssen gehen“, betont Beate Meinl-Reisinger.

Vertane Chancen bei Kindergärten und Mindestsicherung
Griff nach der Macht bei Wiener Stadtwerken

Kritisch stehen NEOS gegenüber den Reformen des Kindergartengesetzes und der Wiener Mindestsicherung, die ebenfalls kommende Woche an den Plenartagen behandelt werden: „Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass sich bei diesen zwei Problembereichen endlich etwas tut, doch Rot-Grün ist bei beiden Themen zu zaghaft geblieben“, betont Meinl-Reisinger. „Es zeugt von immenser Abgehobenheit der Stadtregierung, dass trotz 47 Stellungnahmen von privaten Kindergartenbetreibern, keine der Kritikpunkte im finalen Gesetzesvorschlag gewürdigt wurden. Offensichtlich hat Rot-Grün keinerlei Interesse den privaten Kindergarten-Betreibern entgegen zu kommen, obwohl ohne diese das Gratis-Kindergartenjahr nicht möglich wäre.“ Bei der Reform der Mindestsicherung fehlt es an Mut für eine Wartefrist. Auch ein stärkerer Fokus auf Sachleistungen, gerade im Bildungsbereich, wäre wünschenswert.

Scharf kritisiert Beate Meinl-Reisinger die Umwandlung der Wiener Stadtwerke von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung: „Die Umwandlung ist ein schlecht verkleideter Versuch mehr Einfluss zu bekommen und Pfründe für Parteifreunde zu sichern. Ulli Sima sagt, dass mit der Umwandlung die Stadtwerke wieder näher an die Stadt rücken würden. In Wirklichkeit will sie die Stadtwerke wieder näher zu sich selbst rücken.“

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