"Österreich entscheidet" übergibt Demokratie-Starterpaket an Nationalratsabgeordnete

Die Bürger*innen Plattform setzt erneut ein Zeichen für die verantwortungsvolle Einführung eines direkt-demokratischen Instruments.

Wien (OTS) - Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sprechen sich ÖVP und FPÖ verstärkt für mehr Mitspracherecht der Bürger*innen aus. Österreich entscheidet begrüßt die Vorschläge der Parteien und untermauert ihr Anliegen zur Einführung eines sicheren, direkt-demokratischen Instruments. Dem von Österreich entscheidet vorgeschlagenen Verbindliche Volksentscheid liegen die “13 Punkte zur direkten Demokratie” zugrunde. Diese beinhalten unter anderem Minderheitenschutz, eine stufenweise Einführung, nachhaltige Lernerfahrungen und erreichbare Hürden.

“Das frisch gewählte Parlament steht für eine neue Form der Demokratie. Österreich entscheidet ist von Anfang an dabei und hilft mit, die Demokratie fit für das 21. Jahrhundert zu machen”, so Hermann Arnold, Initiator der Plattform. “Wir möchten mit allen Abgeordneten in Dialog treten. Es geht nicht darum ob, sondern wie wir mehr Mitbestimmung richtig umsetzen.”

Die Plattform “Österreich entscheidet” bietet Bürger*innen die Möglichkeit, ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung Ausdruck zu verleihen.

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