Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Position der NÖ Landesregierung zum "Weißbuch zur Zukunft Europas – Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien"
• Verbesserungen in der europäischen Gesetzgebung

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, dass sie gehofft habe, dass man die verschiedenen Szenarien, die in dem Weißbuch vorgestellt worden seien, mit einem niederösterreichischen Inhalt fülle. Bei dem, was da vorliege, gebe es einen einzigen Punkt, bei dem sie teilweise mitkönne, das sei das Subsidiaritätsprinzip. Seitens ihrer Fraktion erwarte man sich eine progressivere und offenere Debatte, deshalb werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt fest, dass die Europäische Union dieses Weißbuch veröffentlich habe und er es als wichtig und gescheit erachte, dass sich eine starke Region wie Niederösterreich am Prozess beteilige. Die Landesregierung habe einen Vorschlag dazu gemacht und diesem werde man die Zustimmung geben.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) führte aus, dass die Stellungnahme der Landesregierung natürlich eine klare niederösterreichische Note habe und, was genauso wichtig sei, der §34-Antrag habe den Charakter, den eine Initiative eines Landesparlaments haben solle, nämlich klarzumachen, dass es sich auch als Europäisches Parlament verstehe. Und das Landesparlament sei auch ein Europäisches Parlament, weil es auch Bürgerinnen und Bürger Europas vertrete. Mit seiner Rede verabschiedete er sich außerdem aus dem Landesparlament, dem er zehn Jahre lang angehört habe. Er sagte „Danke“ in ganz viele Richtungen: an seine anwesenden Eltern, an Klubobmann Schneeberger für seine väterliche Führung, an Landeshauptmann a.D. Pröll und Landeshauptfrau Mikl-Leitner für das Vorbild, die Führung und die Weitsicht in europäischen Fragen, das Bundesland so international zu positionieren, wie es positioniert sei, an die Kolleginnen und Kollegen im Landtag und auch an die Wählerinnen und Wähler. Es sei eine lehrreiche und wirksame Zeit gewesen. Die Idee des Parlamentarismus sei auf jeder Ebene sehr wichtig. Es sei sehr schön, Niederösterreich auch weiterhin vertreten zu können.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) sprach von einer engagierten Persönlichkeit mit hoher Sachkompetenz und großem Pflichtbewusstsein, mit starker persönlicher Integrität, Umsicht und Besonnenheit. Mandl sei seit 2008 im NÖ Landtag und seit 2013 Obmann des Europa-Ausschusses. Mit seinen Initiativen habe sich der NÖ Landtag einen guten Namen gemacht. Er danke für seinen Einsatz für das Landesparlament und wünsche für die neue Funktion alles Gute.

Beide Anträge wurden gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) berichtete über einen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Erber, MBA und Landbauer, MA betreffend Unterstützung der älteren Generation und von Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte: Die FP-Anträge seien grundsätzlich nicht schlecht, sie sei aber gespannt, wie es mit dem Bürokratieabbau weitergehe. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auf und steigere die Unzufriedenheit, das sei Kalkül der FP. Ihre Fraktion werde zustimmen. Die VP habe aber in Niederösterreich ausreichend Gestaltungsspielraum im Sozialbereich.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte seine ehrliche Überzeugung. Auch Paragraf 34-Anträge seien ihm als Mittel recht. Nicht von der VP übernommen worden sei der Antrag auf ein Pflegepaket für Niederösterreich. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des Regresses steige auch der Pflegebedarf. Ein Zusatzantrag fordert nochmals das Pflegepaket für Niederösterreich.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, ihre Fraktion könne einigen Punkten zustimmen. Man müsse aber auch nach den Ursachen schauen. Die Pensionsschere klaffe doppelt so weit auseinander wie die Einkommensschere. Man müsse bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit ansetzen und Altersarmut schon im Vorfeld vermeiden. Die Pflege müsse solidarisch finanziert werden und leistbar bleiben. Die Eindämmung der kalten Progression müsse der nächste Schritt nach der Steuerreform sein. Sie lehne dabei aber Automatismen ab. Ein Abänderungsantrag fordert Änderungen betreffend die Unterstützung der älteren Generation und von Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) meinte, es gebe keine momentane Lösung, die für alle Zukunft halten werde. Zur demografischen Entwicklung werde sich auch die Familienstruktur ändern. Die Wartezeit auf einen Platz im Pflegeheim liege derzeit unter zwei Wochen. Mit Entfall des Regresses stehe man vor der Herausforderung, dass die teuerste Betreuungsform für den Betroffenen die günstigste sei. Die regionalen und Landeslösungen müssten aufrecht bleiben. Er stellte einen Zusatzantrag betreffend Abschaffung des Pflegeregresses im Bereich von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Als Obmann des Sozialausschusses sprach er der Abgeordneten Heidemaria Onodi, die nicht mehr für den Landtag kandidieren werde, besonderen Dank für ihre geleistete Arbeit aus. Man sei nicht immer derselben Meinung gewesen, aber was geleistet wurde, sei getragen gewesen von einer beachtenswerten Kompetenz und Wissen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meldete sich zu Wort und ersuchte um eine getrennte Abstimmung in Punkt 2.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Vladyka u.a. (Unterstützung der älteren Generation), bei dem der letzte Absatz durch einen neuen Absatz abgeändert werden soll, blieb in der Minderheit. Der Ausschuss-Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Königsberger, Gabmann u. a. (Pflegepaket für Niederösterreich) blieb in der Minderheit und der Zusatzantrag der Abgeordneten Erber u. a. (Abschaffung des Pflegeregresses im Bereich von Menschen mit besonderen Bedürfnissen) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thumpser, MSc, Enzinger, MSc u.a. betreffend Fortführung und Unterstützung der Aktion 20.000 für Arbeitslose 50+ damit, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung laufen und die Ausweitung der Aktion 20.000 ab 1. Jänner 2018 auf ganz Niederösterreich erfolgen solle. Es gebe positive Wirtschaftsdaten, die Arbeitslosigkeit verringere sich, aber es gebe einen Problembereich im Bereich der Langzeitarbeitslosen, nämlich der Generation 50+. Die Bundesregierung habe deshalb die Aktion 20.000 mit der Pilotregion Baden ins Leben gerufen, mit dem Ziel die Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre zu halbieren.

Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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