NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad „Pflegeregress light“: Wir haben vor Wählertäuschung immer gewarnt

Beate Meinl-Reisinger: „Die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen haben wir als Wahlzuckerl kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt.“

Wien (OTS) - „Die überhastete Abschaffung des Pflegeregresses, die ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen beschlossen wurde, haben wir immer als Wahlzuckerl kritisiert und deshalb im Parlament auch nicht zugestimmt. Jetzt ist von einem ‚Pflegeregress light‘ die Rede und die bewusste Wählertäuschung der ÖVP in Wahlkampfzeiten wird offensichtlich“, kommentiert NEOS Wien Klubchefin und stellvertretende NEOS-Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger den heutigen Artikel im Kurier zu den schwarz-blauen Plänen.

„Wir haben schon früh davor gewarnt, dass ohne nachhaltiges Konzept in Wien ein Pflege-Chaos droht und ein Finanzloch für zukünftige Generationen aufgerissen wird. Die vorhandenen Pflegeplätze werden nicht ausreichen, auch wenn die Wiener Stadtregierung beschwört, dass es keinen Grund zur Sorge gibt. Uns war klar, wie bald die Probleme in den Bundesländern, die nun auf den Kosten sitzen bleiben, sichtbar werden“, stellt Meinl-Reisinger fest.

„Genauso haben wir das Szenario vorhergesagt: Alles, was vor der Wahl zählte, war der Kanzlersessel und nun macht Sebastian Kurz auf Druck der Landeskaiser einen Rückzieher. Kurz hat hier in doppelter Weise unverantwortlich gehandelt: Zuerst wird so ein sensibles Thema wie die Pflege für wahltaktische Spielchen missbraucht und nach der Wahl erfolgt die Wiedereinführung durch die Hintertür. Ist das der ‚neue‘ Stil der ÖVP?“, fragt Meinl-Reisinger abschließend. 

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