Rübig: "Dumping darf kein Wettbewerbsvorteil sein"

Arbeitsplätze in Europa sichern/Strafzölle für unfaire Subventionen/Importe auf fairer Basis ermöglichen

Brüssel (OTS) - "Wir stellen sicher, dass die europäische Industrie und die europäischen Arbeitsplätze auch in Zukunft vor dem Import von unfair subventionierten Billigprodukten geschützt sind", sagt Paul Rübig, handelspolitischer Sprecher der ÖVP im EU-Parlament, über die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Reform der Anti-Dumpingverfahren in der EU heute mittag. "Dabei wollen wir unseren Markt nicht abschotten. China ist und bleibt einer unserer wichtigsten Handelspartner. Aber der Handel muss zu fairen Bedingungen ablaufen."

"Daher müssen wir die Regeln für Anti-Dumpingverfahren ändern. Denn China ist jetzt seit mehr als 15 Jahren WTO-Mitglied und besteht darauf, als Marktwirtschaft anerkannt zu werden", erläutert Rübig. "Würde das geschehen, wäre die Verhängung von Strafzöllen gegen gedumpte Importe aus China wesentlich schwieriger. In Europa stünden mehr als 200.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, die meisten davon in der Stahlbranche. In Österreich wären immerhin gut 4000 Jobs in Gefahr. Das hat die EU-Kommission in ihrem Impact Assessment ausgerechnet."

"Grund dafür ist, dass die europäischen Betriebe zum Unterschied mancher chinesischer Konkurrenten kostendeckend produzieren und noch dazu Klima- und Arbeitsschutz-Standards einhalten müssen", sagt der ÖVP-Politiker. "Dumping darf kein Wettbewerbsvorteil sein."

"Die neue Methode funktioniert daher unabhängig davon, ob ein Land bei der WTO den Status einer Marktwirtschaft hat", so Rübig. "Die EU-Kommission prüft in jedem Einzelfall, ob eine Preisverzerrung aufgrund staatlicher Eingriffe wie unlautere Subventionen vorliegt und verhängt Strafzölle. So schützen wir Industrie und Jobs in Europa und halten unseren Markt zugleich offen für fairen Wettbewerb von außerhalb der EU."

Bereits Anfang Oktober hat es eine Einigung auf die Anti-Dumping-Reform mit den Mitgliedstaaten gegeben. Deren formale Bestätigung ist noch ausständig aber reine Formsache.

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