Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

8. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum achten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei der Debatte zum Referat von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen meldeten sich 17 Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), drei des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) zwei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), sowie je einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängigen Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) und des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.


   Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) erinnerte daran, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer bereits bei zwei Vollversammlungen ein klares Bekenntnis zur Arbeiterkammer abgegeben haben. Allerdings, so kritisierte er, steht die FA nicht zu ihrer Erklärung. Dietinger erwartet daher, dass die FA nochmals ein Bekenntnis zur Arbeiterkammer – was Pflichtmitgliedschaft und Umlagenhöhe betrifft – abgibt.

   FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Kroiss bestätigte, dass es vor Jahren eine Zusage von FPÖ-Chef Strache gegeben hat, dass die AK nicht angegriffen wird. Aber, so Kroiss, die Dinge ändern sich eben. Die FA stehe nach wie vor zu einer starken Vertretung der Arbeitnehmer, aber es müsse eine Reform und eine Entpolitisierung der Arbeiterkammer geben. Zur derzeit ausgezeichneten Entwicklung der Wirtschaft meinte er, dass sich die Firmen mit zwei Geschwindigkeiten entwickeln. Manche hätten es nicht einfach, daher dürfe man den Bogen bei der Entlastung des Faktors Arbeit auch nicht überspannen.

   Thomas Erlach (GLB) hielt fest, dass er für eine starke AK mit Pflichtmitgliedschaft und der derzeitigen Umlagenhöhe steht. Die Kürzungen im Sozialbereich im Landesbudget hält er für extrem unsozial. Wer im Sozialbereich spart, schmälert die Leistungsangebote und vernichtet Arbeitsplätze, sagte er. Denn eine Leistungsverdichtung bei den Beschäftigten sei mit den erfolgten Kürzungen im Jahr 2015 bereits voll ausgeschöpft worden. Erlach sieht außerdem die Aktion 20.000 – die einzige Maßnahme seit langem, mit der ältere Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt werden – gefährdet.

   Gerhard Dober (AUGE) schloss sich den Ausführungen von Thomas Erlach (GLB) an. Er ersuchte um Unterstützung für die gemeinsame AUGE- und GLB-Resolution gegen unsoziale Belastungen im Landesbudget. Die geplante Zuweisung der AUGE-Resolutionen zum Feststellungsbescheid über Invalidität und zur anonymen Bewerbung gehe in Ordnung. Dagegen halte er die geplante Zuweisung der AUGE-Resolution über den Masterplan Bodenschutz nicht für richtig. Der FA-Resolution über bundesweite AK-Wahlen an nur einem Wahltag habe er ursprünglich zustimmen wollen, die emotionale Rede von Präsident Kalliauer habe seine Meinung aber geändert.

   FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl dankte dem ÖAAB für seine Resolution zur Stärkung der AK. Die FSG werde zustimmen. Es dürfe zu keiner Kürzung der Mittel der Arbeiterkammer kommen, da dies unvermeidlich zu einer Kürzung ihrer Leistungen und zu einem Schaden für die Mitglieder führe. Das Kürzungsprogramm der Landesregierung wiederum sehe einen nicht zu akzeptierenden Reallohnverlust der Landes- und Gemeindebediensteten vor. Im Sozialbudget bedeute es einen Wortbruch des Landeshauptmanns, der nicht mehr zu einer von ihm erst im April unterzeichneten Vereinbarung über fünf Prozent Erhöhung pro Jahr stehe. Dieser Einschnitt habe dramatische Auswirkungen, weil er Sozialvereine zu zahlreichen Kündigungen zwinge. Alle Gewerkschaften und Betriebsräte müssten dagegen geschlossen auftreten.

   Josef Reichl (FSG) betonte, dass der Wissenspool Arbeiterkammer für die Betriebsräte nicht verzichtbar sei. Die Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft und auf die Höhe des AK-Beitrages seien reine Parteipolitik und zurückzuweisen. Es brauche ein klares Bekenntnis zur Arbeiterkammer: Wer das nicht verstehe, habe in der AK-Vollversammlung eigentlich nichts verloren.

   Denn das sei ein Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch ein Schlag ins Gesicht der AK-Beschäftigten. Für deren großartige Arbeit wolle er sich herzlich bedanken.

   Gerhard Knoll (FA) sprach als Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft aus. Dieser seien in den letzten Jahrzehnten große Errungenschaften gelungen, die friedlich erfolgt seien. Knoll gab auch ein Bekenntnis zur AK ab, räumte aber ein, es sei eine Reform in irgendeiner Art und Weise notwendig. Johann Kalliauer sprach Knoll seine Hochachtung aus, er sei ein „Präsident mit Leib und Seele“. 

   Walter Haberl (FSG) nahm Stellung zur von den FA geforderten Änderung des AK-Wahlrechtes. Dies sei der falsche Weg, die Wahlbeteiligung zu halten oder gar zu erhöhen. Im Gegenteil, es sei ein weiterer Versuch, die AK zu schwächen. Er bezeichnete diese Vorgehensweise als „unanständig“, denn auch die Kollegen/-innen von der FA hätten ein Gelöbnis abgelegt, die Arbeitnehmer/-innen zu stärken. Das Gegenteil sei der Fall, wenn sie die AK als Institution schwächen würden.

   Karl Kapplmüller (ÖAAB) nahm Bezug auf die jüngsten Kollektivverhandlungen. Es wären nicht die Arbeitnehmervertreter, sondern die Arbeitgebervertreter gewesen, die die Verhandlungen erschwert hätten. Kein Wunder, weil es ja offensichtlich sei, dass einige der Großunternehmer die Kammern weghaben wollen. Er appellierte an die Vollversammlung, gemeinsam für „unsere AK“ zu kämpfen und Kürzungen der Umlage zu verhindern.

   Albert Maringer (FSG) kritisierte die Einsparungspläne des Landes, vor allem im Sozialbereich. Seit Jahren stelle die Partei des Landeshauptmannes auch den Finanzreferenten und entdecke plötzlich einen enormen Sparbedarf. Weiter warnte er davon Branchenkollektiverträge zu schwächen. Niemand könne ernsthaft glauben die dreiprozentige Lohnerhöhung für alle Metaller wäre auf Betriebsebene zu erreichen gewesen. Und er warnte die Regierungsverhandler davor, wieder Ambulanzgebühren einzuführen. Diese träfe gerade die Ärmsten am härtesten.

   Manfred Fadl (FSG) machte deutlich, was eine Umlagesenkung von 0,5 auf 0,4 Prozent der Bemessungsgrundlage bedeuten würde: Jeder fünfte AK-Mitarbeiter könne nicht mehr finanziert werden, jeder fünfte Hilfesuchende müsste weggeschickt werden. Alle Kammerräte seien von den Arbeitnehmern/-innen gewählt und müssen daher deren Interessen schützen. Den Verkehrslandesrat sowie die zukünftige Regierung forderte er auf, die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt auf sämtliche Jugendliche in Ausbildung auszuweiten und zu verbessern.

   Walter Schopf (FSG) nannte arbeitnehmerfeindliche Vorschläge, die zwischen FPÖ und ÖVP bereits verhandelt würden: etwa die sofortige Angleichung des Frauenpensionsalters, eine Abschaffung der Korridorpension und eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger: Kein Arbeitnehmervertreter könne solche Veränderungen wollen. Er erinnerte daran, dass die FPÖ im Nationalrat gegen 1500 Euro Mindestlohn und gegen schärfere Maßnahmen gegen Lohn-und Sozialdumping gestimmt habe und forderte die FA auf, Plänen in ihrer Partei, die den Arbeitnehmern/-innen schaden, entgegenzutreten.

   Herbert Kepplinger (FSG), der auch Vorstand des Angestellten-Betriebsrats der voestalpine Stahl GmbH ist, wies die Vorwürfe des Freiheitlichen Kammerrats Gerhard Knoll rund um die Betriebsratswahlen in seinem Unternehmen als „Knoll´sche Märchenstunde“ entschieden zurück. Die FSG habe bei dieser Wahl nicht Stimmzettel für die Liste, sondern für die nominierten Kandidaten verteilt. Dies sei laut Betriebsrats-Wahlordnung erlaubt. Er betonte, dass die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen sei. 

   Helmut Feilmair (ÖAAB) kritisierte die Freiheitlichen Arbeitnehmer: Er sei verwundert, warum diese gegen die Arbeiterkammer handle und warum die FPÖ um jeden Preis gegen die Kammern arbeite. Er verstehe nicht, was an der selbsternannten Sozialen Heimatpartei sozial sei, wenn sie die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer abschaffen möchte. 95 Prozent jener, die mit der AK zu tun haben, seien mit ihr zufrieden, er verstehe also den von den Freiheitlichen Arbeitnehmern geforderten fundamentalen Veränderungsbedarf nicht. Er ermahnte die Freiheitlichen Arbeitnehmer, zu dem zu stehen, wofür sie gewählt worden sei: Der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer/-innen.

   Johann Linsmaier (fraktionslos) verabschiedete sich von der Vollversammlung, da er im Frühjahr 2018 in Pension geht und somit dies seine letzte Teilnahme als Kammerrat an einer Vollversammlung ist. Er begrüßte die Resolution zum Stopp des unsozialen Kürzungsprogramms der Landesregierung und äußerte Sorge in Hinblick auf künftige Entwicklungen. Den Sparkurs bei den sozial Schwächsten, etwa die Kürzungen bei der Mindestsicherung, beäugte er kritisch.

   Branko Novakovic (FSG) warb in seiner Stellungnahme um Zustimmung zur Resolution 5 der FSG. Veränderungen bei den Tätigkeiten der gut ausgebildeten Pflegekräfte müssen sich in höherer Bezahlung auswirken. Pflegekräfte müssen – unabhängig davon, ob sie die „alte“ oder die „neue“ Ausbildung abgeschlossen haben – gleich eingestuft werden. Zudem verwies Novakovic auf einen fehlenden Personalschlüssel zwischen diplomierten Kräften und Pflegehelfern/-innen. Der ÖAAB-Resolution 2 attestierte Novakovic, dass sie zwar wichtige Themen beinhalte, aber zu unverständlich und konfus geschrieben sei.

   Beatrix Soder (FSG) schilderte sehr emotional, was die Umsetzung der Kürzungspläne beim Landesbudget bedeuten: Im FAB (Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung) arbeiten 380 Menschen mit Beeinträchtigung die sie als Betriebsrätin vertritt. Bei Einschränkungen im Sozialbudget könnte den beeinträchtigten Personen die einzige Möglichkeit für einen Arbeitsplatz genommen werden. Sie verwies auch auf den Umstand, dass es bei Menschen mit Beeinträchtigungen nach wie vor einen Pflegeregress gibt, der entsprechend der FSG-Resolution 8 abgeschafft gehört.

   Sonja Reitinger (FSG) verwies auf die FSG-Resolution 5 „Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes nicht zulasten der Beschäftigten umsetzen“ und stellte dabei die Forderung nach einem Mindestpersonalschlüssel in den Mittelpunkt. Zur ÖAAB-Resolution 2 stellte sie fest, dass es darin einige gute Ansätze gibt, aber auch sehr viel Durcheinander. Zum Kürzungsprogramm der Landesregierung äußerte sie massive Kritik – die geplante Lohnerhöhung von nur einem Prozent kommt einer Reallohnkürzung gleich und ist nicht akzeptabel.

    Helmut Woisetschläger (FSG) bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeiterkammer. Er bekommt als Arbeitnehmer-Vertreter immer kompetente Informationen in der AK. Wenn die Pflichtmitgliedschaft diskutiert wird, muss auch berücksichtigt werden, dass es um Arbeitsplätze in der AK geht. In Anspielung auf einige Äußerungen in der Debatte zuvor sagte er: „Wir alle hier in der AK-Vollversammlung sind als Arbeitnehmer-Vertreter gewählt – und nicht als Erfüllungsgehilfen des Landhauses.“

   Reinhard Streinz (FSG) bezog sich auf die ÖAAB-Resolution zu den Kammern: Sozialer Frieden sei eben keine Selbstverständlichkeit. Die Sozialpartnerschaft leiste einen wichtigen Beitrag dazu. Welches Land sei besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als Österreich, fragte Streinz. Die Pflichtmitgliedschaft bilde auch die Grundlage des Kollektivvertragssystems. Das von den Freiheitlichen Arbeitnehmern abgegebene Bekenntnis zur AK sei offenbar nicht verlässlich.

   Erich Kaiser (FSG) sagte zum Kürzungsprogramm der Landesregierung: Wer wie der Landeshauptmann den Landes- und Gemeindebediensteten nur ein Prozent Gehaltserhöhung zubillige, zeige keine Wertschätzung für diese Menschen und ihre Arbeit. Die 65.000 Betroffenen würden sich zu wehren wissen. Er bitte um Unterstützung in diesem Kampf um einen Reallohnzuwachs.

   AK-Vizepräsidentin Elfriede Schober (FSG) meinte, sie könne die „Frauenrechtler“ bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern nicht ernst nehmen. Denn immer, wenn es um einen Ausbau der Frauenrechte gehe, würden die Freiheitlichen eine Auflösung der Familie befürchten. Wirkliche Männer hätten kein Problem, Frauen auf Augenhöhe zu begegnen. Die FA-Resolution gegen sexuelle Gewalt ziele vor allem auf das Strafrecht, aber nicht auf das häufige Problem der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Den AK-Beschäftigten sei für ihre sensationelle Arbeit zu danken, so Vizepräsidentin Schober.

   Hans-Karl Schaller (FSG) hielt fest, dies sei eine Vollversammlung ganz nach seinem Geschmack – mit Leidenschaft und Emotionen. Jeder müsse sich positionieren und deklarieren, auf welcher Seite er stehe. Er berichtete auch noch einmal von den Kollektivvertragsverhandlungen und stellte klar: Dies wären keine „normalen“ Verhandlungen gewesen, sondern eine „Machtdemonstration“ seitens der Arbeitgeber. Schaller sprach wörtlich von „Gutsherrenmentalität“.

   Sepp Wall-Strasser (FSG) äußerte sich zum Thema Steuern und Abgaben. Es gehe ja immer um eine Senkung. Von 14 Milliarden sei derzeit die Rede bei den Regierungsverhandlern. Er fragte sich in diesem Zusammenhang, wie man gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer sein könne? Mit der Verweigerung schütze man nicht die Häuslbäuer oder die Arbeitnehmer/-innen, sondern betreibe damit schlicht Einnahmenverweigerung. Denn jene, die diese Steuer wirklich betreffen würde, könnten es sich auch leisten.

   Franz Bernroitner (ÖAAB) gab bekannt, dass er sich für die Zukunft wieder eine „gesündere Diskussionskultur“ hier in der Vollversammlung der Arbeiterkammer erhoffe. Dann, wenn die Regierungsverhandlungen vorbei seien. Zu Resolution 1 der FSG stellte Bernroitner fest: Es handle sich dabei um eine relativ klare Angelegenheit – auch aus seiner Sicht gehörten die Kollektivverträge gesichert, dies hätte seine volle Zustimmung und die seiner Fraktion ÖAAB.

   Thomas Erlach (GLB) wies darauf hin, dass die Mieten seit langem weit schneller steigen als die Inflation. Menschen mit geringen Einkommen könnten sich das Wohnen kaum mehr leisten. Er forderte daher rasche Schritte zur Eindämmung der Mieten. Abschließend erinnerte an den Schutzbündler Franz Mayer, der bei den Kämpfen um den Jägermayrhof im Jahr 1934 getötet worden war und forderte eine Gedenktafel am Jägermayrhof für diesen Widerstandskämpfer gegen den Austrofaschismus.

   Der FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Kroiss unterstütze die Forderung des ÖAAB nach einer Zweckbindung der Mineralölsteurer für den Verkehr, weil das eine alte freiheitliche Forderung sei. Er sprach sich aber dagegen aus, Steuern umzuschichten statt die Abgaben insgesamt zu senken. Und gegen eine Senkung der Kammerumlage werde seine Fraktion keinen Einspruch erheben.

   Der FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl dankte abschließend allen Fraktionen für die geschlossene Zustimmung zu den konsumentenpolitischen Forderungen nach der Ermöglichung von Gruppenklagen und Musterverfahren und Absicherung von Konsumenten gegen Insolvenzen bei Nur-Flugbuchungen sowie für die Übereinstimmung bei der Forderung nach einem Erhalt des flächendeckenden Kollektivvertragssystems. Bei der Debatte über die Finanzierung der Kinderbetreuung bedauerte er die unterschiedlichen ideologischen Weltbilder und bekräftige seine Forderung nach Abschaffung der in OÖ gerade beschlossen Gebühren für Nachmittagsbetreuung im Kindergarten.

 

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