NEOS zu Föderalismus: Länder müssen Verantwortung übernehmen

Matthias Strolz: "Entweder bekommen die Länder Steuerautonomie und übernehmen Verantwortung für Steuergeld oder es gibt eine einzige Gesetzgebung"

Wien (OTS) - „Eine Föderalismusreform muss für den neuen Nationalrat und die neue Bundesregierung höchste Priorität haben. Der Föderalismus in seiner jetzigen Form ist überholt: Die Landeshauptleute blockieren wichtige Reformen, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist unklar“, reagiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz auf die heute präsentierten Empfehlungen der Initiative „Arbeitskreis Föderalismusreform“. NEOS fordern schon seit ihrer Gründung die Reform zu einem modernen Bundesstaat ohne Doppelgleisigkeiten.

„Dabei gibt es zwei grundsätzliche Möglichkeiten einer Reform“, so Strolz. Er fordert eine umfassende Steuerautonomie für die Bundesländer. „Die Länder müssen Verantwortung für ihre Einnahmen und Ausgaben übernehmen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, ist die Alternative die Umstellung auf eine einzige Gesetzgebung. Wenn die Länder nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sind auch die neun Landesgesetzgebungen sinnlos. In jedem Fall muss die Devise lauten: Weg von einem Spendier-, hin zu einem Verantwortungsföderalismus.“

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