Sozialdemokratische Schwerpunkte bei der kommenden Sitzung des NÖ Landtages

Thema „Sicheres Leben in NÖ“ zieht sich als roter Faden durch SP-Anträge

St. Pölten, (OTS) - In Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag informiert heute, Dienstag, SPÖ NÖ-Klubobmann, LAbg. Alfredo Rosenmaier über die sozialdemokratische Schwerpunktsetzung. „Sicheres Leben in NÖ, die Fortführung der ‚Aktion 20.000‘, die Sicherstellung des Ausbaus des Kinderbetreuungsangebots, mehr Demokratie sowie Änderungen beim NÖ Sozialhilfegesetz angesichts der Abschaffung des Pflegeregresses werden die Punkte sein, auf die wir Sozialdemokraten besonderes Augenmerk legen werden“, kündigt Rosenmaier an.

Für Rosenmaier steht fest, dass die Sicherheitsfrage derzeit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher besonders bewegt: „Was die Sicherheit vor Kriminalität betrifft, tritt die SPÖ deswegen für 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein, um auf die aktuellen Engpässe beim Personal die richtige Antwort geben zu können.“ Darüber hinaus seien auch Mittel für ein adäquateres technisches Equipment sowie eine bessere Schutzausrüstung für die Exekutive nötig. Vor allem müsse aber die Schließung der 21 Polizeiinspektionen, die in der Zeit von LH Mikl-Leitner als Innenministerin niederösterreichweit zugesperrt worden seien, rückgängig gemacht werden, fordert Rosenmaier.

„Es darf aber keinesfalls der Fehler gemacht werden, Sicherheit bloß auf den Schutz vor Kriminalität zu reduzieren“, meint Rosenmaier. Der Begriff Sicherheit müsse viel umfänglicher begriffen werden, es gehe um ein „sicheres Leben“ insgesamt. Ohne Frage bewege die Kriminalität die Menschen sehr, sie würden sich aber auch beispielsweise Sicherheit in der Wirtschaft, der Bildung, der Gesundheitsversorgung, im Pflegebereich und am Arbeitsmarkt wünschen.

Vor diesem Hintergrund werden die sozialdemokratischen Abgeordneten am Donnerstag eine Initiative für den Fortbestand der „Aktion 20.000“ starten. Zwar sei es derzeit äußerst erfreulich, dass aufgrund der guten Konjunkturlage die Nachfrage nach Arbeitskräften steige, so Rosenmaier, allerdings lasse sich diese positive Entwicklung nicht bei der Gruppe der über 50-Jährigen beobachten. Aufgrund dessen sei es wichtig, dass das Land NÖ selbst aktiv werde. Das Land NÖ müsse dafür Sorge tragen, dass durch das Angebot von Arbeitsstellen im unmittelbaren Landesbereich, aber auch durch Motivation bei den Gemeinden und öffentlichkeitsnahen Institutionen die erforderlichen Weichen gestellt werden. Beim Pilotprojekt der ‚Aktion 20.000‘ in Baden konnten etwa 120 neue Arbeitsplätze in kürzester Zeit angeboten werden, um langzeitarbeitslosen Menschen mit 50 Jahren oder älter am Arbeitsmarkt wieder eine neue Perspektive zu geben. „Das Land NÖ muss diesem Beispiel folgen“, so Rosenmaier.

Im Hinblick auf die Abschaffung des Pflegeregresses zu Jahreswechsel werde die SPÖ betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes gleichfalls einen eigenen Antrag stellen, um auch im Bereich der ambulanten Pflege in Tagesstätten den Wegfall des Pflegeregresses für Menschen, die der Pflege bedürfen, insbesondere jener mit besonderen Bedürfnissen, sicherzustellen. „Die Verfassungsbestimmung spricht deutlich von stationären Einrichtungen. Insofern erscheint es unbedingt notwendig, dass das Land NÖ im eigenen Wirkungsbereich tätig wird und die Kosten für die ambulante Pflege übernimmt“, so der Klubobmann.

Handlungsbedarf sieht Rosenmaier auch in Verbindung mit der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bezüglich des Ausbaus des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, besonders weil die Vertragslaufzeit keine vernünftige Planung zulasse. „Die Gemeinden als Träger der Kindergärten brauchen aber Planungs- und Finanzierungssicherheit, weshalb die Landesregierung beim Bund für eine Verlängerung der Vereinbarung auf mehrere Jahre vorstellig werden sollte“, erklärt Rosenmaier.

Schließlich soll im Zuge der Sitzung auch der demokratiepolitische Umgang der Mehrheitspartei mit Andersdenkenden thematisiert werden. Die Demokratiedefizite in Niederösterreich seien nach wie vor groß und für Leute, die keine Parteigänger der ÖVP seien, in vielen Fällen deutlich spürbar, meint Rosenmaier. „Wir wollen Demokratie neu denken und Verkrustungen aufbrechen. Unser erklärtes Ziel ist es, Niederösterreich zu einem Demokratiemusterland zu machen.“ Aus Sicht der SPÖ ist dazu ein umfangreiches Demokratiepaket vonnöten, das in erster Linie Mitbestimmungsrechte stärkt und „Transparenz zu einem Grundprinzip“ macht. Erreicht werden solle dies u.a. mit der Einrichtung einer NÖ Volksanwaltschaft, der umgehenden Veröffentlichung der Beschlüsse der Landesregierung, der Möglichkeit, auch auf Gemeindeebene Volksabstimmungen durchzuführen, Bürger-Anfragen an die Mitglieder der NÖ Landesregierung richten zu können, einem öffentlichen E-Petitionsverfahren an den NÖ Landtag usw., so Rosenmaier.
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