Aktion Generationengerechtigkeit: Neue Regierung – Neue Chancen für ein faires Pensionssystem

Expertenpapier zeigt klaren Weg für sichere Zukunft des Pensionssystems auf

Wien (OTS) - Unter dem Slogan „Es ist Zeit“ hat Sebastian Kurz im letzten halben Jahr um die Gunst der Wähler geworben. „Genau das bringt auch unsere Forderungen auf den Punkt: Es ist Zeit für ein moderneres, faireres und vor allem nachhaltigeres Pensionssystem“, so Claus Raidl, Sprecher der Aktion Generationengerechtigkeit. „Es handelt sich hier um einen dringenden Appell an eine neue Bundesregierung!“

Es ist Fakt: Das österreichische Pensionssystem zählt nicht nur zu den teuersten sondern auch zu den am wenigsten nachhaltigen Modellen Europas. Zahlreiche Studien, Experten und Rankings bescheinigen dem heimischen Modell den Kollaps, wenn nicht rasch die notwendigen Schritte ergriffen werden. „Aus budgetärer Sicht können wir uns das heimische System auf Dauer nicht leisten“, kommentiert Prof. Bernhard Felderer, Präsident des österreichischen Fiskalrates und fasst zusammen: „Wir entwickeln uns weiter, werden gesünder, leben länger und kosten dem System immer mehr Geld – dass sich so etwas nicht ausgehen kann, liegt auf der Hand. Der Generationenvertrag ist damit in Gefahr.“

Die Aktion Generationengerechtigkeit verwehrt sich gegen die Teildiskussion der Pensionsproblematik und stellt eine zentrale Forderung an die neue Bundesregierung:

„Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag. Es ist höchste Zeit für echte Reformen.  Jedes Beschönigen und Verschieben ist unverantwortlich den nächsten Generationen gegenüber. Wir müssen handeln! Es müssen die Lasten wieder fairer nach dem Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen aufgeteilt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Felderer. 

Konkrete Punkte als die zentralen Elemente dieser Forderung:  

  • Anhebung des gesetzlichen und des faktischen Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen

    Bernhard Felderer dazu „es ist dringend notwendig, dass hier rasch gehandelt wird. Die derzeitigen Rechnungen passen nicht, wenn sich faktisches und gesetzliches Pensionsalter nicht decken“ Ergänzt wird diese Forderung durch Ingrid Nemec, ehemalige Sektionschefin im Familienministerium, in Bezug auf das Pensionsantrittsalter der Frauen: „Wir wissen, dass wir hier vor 2024 wohl keine Chance haben werden, aber es ist wesentlich diesen Prozess zu beschleunigen – also möchten wir die Dauer von 10 auf 5 Jahre verkürzen, vor allem auch, weil ein niedrigeres Pensionsalter weniger Beitragsjahre und damit in den meisten Fällen auch niedrigere Pensionen bedeutet“, konkretisiert Nemec diese Forderung nach einer Anhebung des Mindestpensionsantrittsalters für Frauen um fünf Jahre ab 2024 bis 2028.

  • Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung

    „Wir werden immer älter – das ist wunderbar, aber es führt dazu, dass das jetzige Pensionssystem nicht nachhaltig finanzierbar ist", fasst Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria zusammen und führt weiter aus : „Es ist nicht nur notwendig das tatsächliche Antrittsalter an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen, sondern auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die  steigende Lebenserwartung anzugleichen.“ Seit 1970 ist die Zeit, die eine Person in Alterspension verbringt, von durchschnittlich rund 14 auf knapp 22 Jahre gestiegen. 1970 mussten 4 Mrd. € aus Steuergeldern zu den Pensionen zugeschossen werden, nun sind es mehr als 20 Mrd. €, also das Fünffache. Das ist deutlich mehr als der Staat in die Bildung investiert. 

  • Abflachung der Einkommenskurve für Arbeitnehmer ab 55/60 -> Geringere oder keine Erhöhung durch Kollektivvertragserhöhung

    „Wir verdienen zur falschen Zeit das falsche Geld“, erläutert Claus Raidl „man muss sich die Gehaltskurven ansehen – Familien werden gegründet wenn man zwischen 25 und 35 ist und nicht erst mit 55 Jahren“, plädiert er dafür, dass die Einkommenskurve abgeflacht wird. In Österreich liegt das Arbeitseinkommen der unter 30jährigen bei 57,3% im Vergleich zu Menschen mit 60+. 

  • Solidaritätskrise zwischen den Generationen


    Elisabeth Mayerhofer, selbst Mutter und Geschäftsführerin der Julius-Raab Stiftung, sind vor allem die Regelungen für die nächsten Generationen nicht weitreichend genug: „Als junge Mutter merke ich in meiner und jüngeren Generationen, dass wir nicht mehr an das System der Solidarität und Gerechtigkeit glauben. Selbstverständlich müssen wir das jetzige System sichern, doch weitreichend geht es darum uns den Herausforderungen der Zukunft anzupassen und uns fragen was die übernächste Generation brauchen wird – Stichwort Daten als Währung der Zukunft. Wir brauchen hier keine Reparatur der Kerze, wir brauchen eine Glühbirne.“

  • Vereinheitlichung der Pensionssysteme  (ASVG, Beamte, ÖBB, Kammern etc.) in max. 15 Jahren für alle Pensionisten bis 2032 statt bis 2040 oder Umstellung aller zu einem Stichtag – 1.1.2020 - unter Mitnahme des Pensionskontos, das die Vergangenheit des bisherigen Systems abbildet.

    „Im Sinne einer Gleichbehandlung aller, muss es das Ziel sein, in spätestens 15 Jahren alle Systeme harmonisiert zu haben – dann gibt es auch die Ausreden der unterschiedlichen „Altsysteme“ nicht mehr“, argumentiert Schellhorn einen dringend notwendige Anpassung bzw. auf jeden Fall das Commitment dazu.

Pensionen (Durchschnitt)

ASVG Pension: 1.254,-

(Bundes)Beamtenpensionen: 3.342 €

Telekom Alterspensionen 2.675 €

ÖBB Alterspension 2.611 €

Landeslehrer: ca. 2.780 €

Pensionsantrittsalter (Durchschnitt)

ASVG Pensionsantrittsalter 59,2

ÖBB 54,2

Wiener Gemeindebeamte: 57,9

Zusatzpension (Durchschnitt)

Arbeiterkammer 16.000 €

Sozialversicherungsträger 23.000 € 

  • Stärkung der zweiten und dritten Säule zur besseren Verteilung der Pensionslast – Entfernung aller Barrieren

    „Aus fiskalpolitischer Sicht, ist es nicht sehr klug, sein komplettes Pensionssystem nur auf einer Säule aufzubauen, würde das ein Unternehmen machen, dann würde jeder Berater dem Geschäftsführer die Handlungsfähigkeit absprechen“ erläutert Felderer die Säulen-Thematik in Österreich. Um den Bundeszuschuss zu den Alterspensionen von rund 21 Mrd. abzumildern, muss der Ausbau der ersten auf die zweite Säule, der Betrieblichen, unter Einbeziehung der dritten Säule, der privaten, attraktiver gemacht werden.  
  • Aufgabe der  Seniorität/Anciennität als Gestaltungsprinzip der Abgeltung für Arbeit

    Im Sinne der Leistungsorientierung muss es zu einer Abschaffung des Senioritätsprinzips kommen. Gemäß dem Aging Report 2015 der Europäischen Kommission können durch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität um +0,25 p.p. (Prozentpunkte) die staatlichen Pensionsausgaben um -1.0 p.p. (Prozentpunkte) gesenkt werden. 

„Im Sinne einer fairen, gemeinsamen Zukunft, werden wir uns auch weiterhin über diese Plattform dafür einsetzen, dass ein Umdenken in der Österreichischen Bundesregierung stattfindet“, so Raidl, Nemec, Felderer, Schellhorn, Mayerhofer unisono.

"Dazu brauchen wir eine/n Beauftrage/n für Generationengerechtigkeit", konkretisiert Elisabeth Mayerhofer.

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