Österreichische Notariatskammer: Empfehlungen an die nächste Bundesregierung

Digitalisierung von GmbH-Gründungen und Verlassenschaftsverfahren ermöglichen. Das Gebührengesetz abschaffen.

Wien (OTS) - Die Österreichische Notariatskammer hat auf Basis der täglichen Arbeit der aktuell 514 Notarinnen und Notare mit den Bürgerinnen und Bürgern Empfehlungen zu den wichtigsten legislativen Themen für die kommende Bundesregierung erarbeitet. Die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der GmbH-Gründung und des Verlassenschaftsverfahrens sind zentrale zukunftsgerichtete Empfehlungen der Notariatskammer. Die für die Republik leistbare Abschaffung des Gebührengesetzes bedeutet eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft und würde darüber hinaus auch den administrativen Aufwand in der Verwaltung deutlich senken. Die Empfehlungen der Österreichischen Notariatskammer werden heute an die Politik übermittelt.

Das österreichische Notariat ist europaweit führend in der ständigen Modernisierung der Rechtsdienstleistungen. Mit cyberDOC hat das Notariat im Jahr 2000 das erste elektronische Archiv für Urkunden geschaffen. Die Notartreuhandbank ist eine wesentliche Säule im notariellen Dienstleistungsangebot. Der digitale Rechtsverkehr mit der Justiz (webERV) ist seit vielen Jahren gelebte Praxis in jedem Notariat. Und die Branche steht in den Startlöchern für die Digitalisierung von Verlassenschaften und der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind.

Aktuell sorgen 514 Notarinnen und Notare in ganz Österreich für einen leichten Zugang zum Recht und zur Rechtsvorsorge. Sie beraten kompetent und unparteiisch im Sinne der Menschen wie auch der Unternehmen und vermeiden damit Konflikte. Damit entlasten sie auch die Gerichte. 

Die Vorschläge der Österreichischen Notariatskammer

Digitale GmbH-Gründung mit Beratung

Die Österreichische Notariatskammer empfiehlt die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen der GmbH-Gründung im § 4a GmbH-G, die einen digitalen Workflow für die Gründer in Österreich ermöglicht.

Unternehmensgründungen sollen rasch und unkompliziert sein und den Gründern die rechtliche Sicherheit bieten, die notwendig ist, damit sich Gründer auf den Markteintritt konzentrieren können. Hier unterstützen die Notarinnen und Notare in Österreich die bereits umgesetzten und angekündigten Anstrengungen der Bundesregierung voll inhaltlich. Dazu gehört auch die Möglichkeit der digitalen Gründung von Ein- und Mehrpersonengesellschaften im Sinne der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, die auch auf europäischer Ebene hohe Priorität genießt.

Das österreichische Notariat hat den digitalen Workflow für die GmbH-Gründung bereits in der Testphase und wird ab dem Jahr 2018 damit einsatzfähig sein. Um den Gründern in Österreich diesen Weg der Unternehmensgründung zu eröffnen, sind noch Anpassungen im GmbH-Recht notwendig. Der neu konzipierte und in Fertigstellung befindliche digitale Workflow für die GmbH-Gründung erspart den Gründern Wege unter Aufrechterhaltung der hohen Beratungsqualität durch den Notar. Denn jedes neue Unternehmen hat seine spezifischen Rahmenbedingungen und Anforderungen, die auf Basis von Beratungsgesprächen in einem individuellen Gesellschaftsvertrag festgelegt werden müssen. Das verstehen die Notarinnen und Notare unter Erleichterung der Unternehmensgründung, denn sie kennen die Wünsche und die Notwendigkeiten von Gründern aus der täglichen Arbeit.

Die Experten unter den österreichischen Notaren haben die relevanten rechtlichen Bestimmungen bereits in einem Vorschlag formuliert, der an die Politik wie auch an das Bundesministerium für Justiz übermittelt wird. 

Digitalisierung des Verlassenschaftsverfahrens

Die Österreichische Notariatskammer empfiehlt die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Rollout des Zugriffs auf die „Verfahrensautomation Justiz“ für alle Notariate in Österreich.

Die Abwicklung von Verlassenschaften betrifft faktisch jeden Österreicher und jede Österreicherin. Die rasche, effiziente und sichere Abwicklung unter Nutzung der aktuellen Technologien wird seit Jahren gefordert, in einem Probebetrieb vorbereitet und in einem Testnotariat erprobt. In diesem Probebetrieb greift der Notar in seiner Funktion als Gerichtskommissär auf die „Verfahrensautomation Justiz“ (VJ) im Rahmen der Abwicklung von Verlassenschaften zu.

Die rechtliche Voraussetzung dafür wurde im § 9 Abs. 1 Gerichtskommissärsgesetz (GKG) durch das Berufsrechtsänderungsgesetz (BRÄG) 2008 bereits geschaffen. Durch die Arbeit der Notare in ihrer Funktion als Gerichtskommissär direkt im VJ-Verlassenschaftsakt ist die qualitätssichere Beschleunigung von rund 80.000 Verlassenschaftsverfahren jährlich erwiesen und möglich. Daher sollte dieser Probebetrieb auf Basis der bereits bestehenden rechtlichen Regelung auf das gesamte Notariat in Österreich ausgerollt werden.

Im Rahmen der Abwicklung von Verlassenschaften soll der Gerichtskommissär auch die Möglichkeit erhalten, Nachschau im Kontenregister vornehmen zu können. Durch diese einfache Maßnahme können unmittelbar in der Abwicklung der Verlassenschaft Konten wie auch Sparbücher des Erblassers identifiziert werden, was die Effizienz der Arbeit des Gerichtskommissärs wesentlich erhöht und Verfahren beschleunigen kann. So stehen vollständigere Vermögenszusammenstellungen zur Verfügung und der Verfall von Guthaben, die heute im Verlassenschaftsverfahren nicht aufgefunden werden können, wird im Sinne der Erben vermieden. 

Die Abschaffung des Gebührengesetzes

Die Österreichische Notariatskammer empfiehlt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft die ersatzlose Abschaffung des Gebührengesetzes.

Das Gebührengesetz, das ursprünglich als „Papierverbrauchssteuer“ konzipiert wurde, ist in einer digitalen Welt per se anachronistisch. Es ist aufwändig zu administrieren, ungerecht und auch unsozial. Denn wo eindeutige Verträge sinnvoll und notwendig wären, werden diese oft vermieden – um die Gebühren zu sparen. Im Interesse der Wirtschaft, der Konsumenten und der Kreditwirtschaft ist das nicht mehr zeitgemäße, den Rechtsverkehr behindernde Gebührengesetz ersatzlos abzuschaffen. Die Einnahmen aus dem Gebührengesetz werden durch den Wegfall des Aufwandes der Einhebung der Gebühren zu einem wesentlichen Teil kompensiert.

Durch die letzten Reformen haben sich die diesbezüglichen Einnahmen des Bundes ohnehin stark reduziert. Die Abschaffung der Vergebührung von privaten Mietverträgen hat besonders junge Menschen und solche, die nicht die finanzielle Möglichkeit der Schaffung von Eigentum haben, entlastet. Unternehmen werden jedoch weiterhin stark belastet und würden vom Wegfall der Vergebührung von Verträgen wie auch Vergleichen profitieren, ebenso bei Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten.

Darüber hinaus ist das geltende Gebührengesetz ein Hindernis bei der Schaffung von Rechtssicherheit – da das Gebührengesetz auf schriftliche Verträge abstellt, werden diese häufig nicht gemacht und darunter leidet die Rechtssicherheit z.B. von Eheleuten: 2010 wurde die Möglichkeit der vertraglichen Gestaltung des Ehegüterrechtes und der vorab einvernehmlichen Regelung von potenziellen Scheidungsfolgen erheblich erweitert. Aktuell wird diese durch die geltende Gebührenregelung massiv erschwert: Diese streitvermeidenden außergerichtlichen Vereinbarungen sind mit einer Gebühr von zwei Prozent des Wertes der Vereinbarung belegt, obwohl dieser Wert in der Regel kaum feststellbar ist. Daher finden derartige sinnvolle Regelungen kaum statt, obwohl diese – neben einer Entlastung der Gerichte – zu einer deutlich höheren Rechtssicherheit und der leichteren Durchsetzung des Willens der Parteien führen könnten.

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