Grüne schlagen Alarm: „Klage gegen EU-Subvention für Paks II - die Zeit drängt!“

Helga Krismer ortet gefährlichen Stillstand in dieser Causa.

Abgesehen vom Sicherheitsrisiko vor der Haustür ist das Projekt auch ein ökonomischer Wahnsinn. Ohne EU-Subventionen für dieses Steinzeit-Projekt wäre es gar nicht realisierbar.
-

St. Pölten (OTS) - Der SPÖ-Kanzler ist quasi schon weg, schwarz-blau dealt um Posten und Ressorts. „Wir haben defacto Stillstand in der Republik. Im Falle des grenznahen AKW Paks II in Ungarn kann uns dieser Umstand um die Ohren fliegen“, fürchtet Helga Krismer, Landeschefin der Grünen Niederösterreich.  Konkret fürchtet sie, dass Österreich die Frist versäumt, rechtliche Schritte gegen die EU-Subventionen für den Bau von Paks II in Ungarn einzuleiten.

„Noch vor der Wahl hat SP-Kern angekündigt, das Bundeskanzleramt zu beauftragen, eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den Bau von PaksII zu subventionieren, prüfen zu lassen. Was ist seither passiert? Ich nehme an, dieses Vorhaben liegt jetzt brach, nachdem sich Kern als Kanzler verabschieden muss“, so Krismer. Wenig bis gar keine Hoffnung setzt die Grüne in ÖVP und FPÖ in dieser Sache. „Anti-Atompolitik ist kein Steckenpferd von diesen Parteien.“

Formal ist eine Klage gegen die EU-Entscheidung binnen 2 Monate ab Veröffentlichung im Amtsblatt der EU durch das BKA einzubringen. „Noch ist die Veröffentlichung nicht erfolgt, kann aber jederzeit passieren“, so die Grüne.

Das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn wäre nur 180 km von der österreichischen Grenze entfernt. „Abgesehen vom Sicherheitsrisiko vor der Haustür ist das Projekt auch ein ökonomischer Wahnsinn. Ohne EU-Subventionen für dieses Steinzeit-Projekt wäre es gar nicht realisierbar. Deswegen muss man dagegen vorgehen. Wir haben eine Chance, diesen Irrsinn zu stoppen. Konkret ist der neue Kanzler am Zug“, so der Appell von Helga Krismer in Richtung Sebastian Kurz.

Den zuständigen ÖVP-Landesrat in Niederösterreich -  Stephan Pernkopf – will Helga Krismer aber ebenso wenig aus der Pflicht lassen: „Anti-Atompolitik ist keine Showeinlage. Unterschriften sammeln allein reicht nicht. Es braucht ernsthaften Kampf mit allen gesetzlichen Instrumenten gegen Atomkraft-Projekte wie Paks II. 110.000 Menschen haben sich jüngst per Unterschrift gegen Atomkraft ausgesprochen. Das ist ein Auftrag für kantige Anti-Atompolitik. Pernkopf ist daher gefordert, Druck auf Sebastian Kurz und seine Kollegen in der Regierung zu machen“, so Helga Krismer.

 

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Kerstin Schäfer
Leiterin Kommunikation der Grünen Niederösterreich

Neue Herrengasse 1/ Haus 1
3109 St. Pölten
mailto: kerstin.schaefer@gruene.at
mobil: +43 664 831 7500

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001