NEOS: Österreichische Beteiligung an PESCO ist richtiger Schritt

Mlinar/Hoyos: „Unsere Verteidigungspolitik zu koordinieren, ist nicht nur im Sinne der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.“

Wien (OTS) - „Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass sich Österreich an der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik beteiligt“, so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar zum heutigen Treffen der Außen- und Verteidgungsminister_innen zur verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO. „Verteidigungspolitik wurde bisher in der Europäischen Union leider oft eher stiefmütterlich behandelt. PESCO ist in dieser Hinsicht ein Meilenstein der europäischen Integration“, so Mlinar. „Unsere Verteidigungspolitik zu koordinieren und gemeinsame Projekte voranzutreiben, ist nicht nur im Sinne der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.“

Diskussion über Neutralität ehrlich führen

Dass Außenminister Sebastian Kurz in seiner Erklärung allerdings permanent auf die Neutralität verweist, sieht NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos kritisch: „Uns muss klar sein, dass die Beteiligung an der Verteidigungsunion eine Debatte rund um die Aktualität der Neutralität auslösen wird müssen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes durchaus zuzumuten, ehrlich in dieser Sache zu diskutieren.“ Hoyos befürchtet zudem, dass die österreichische Regierung, die Neutralität dazu verwenden werde, sich gegebenenfalls aus der Verantwortung zu stehlen: „Wenn wir PESCO unterzeichnen, müssen wir uns im Sinne der Solidarität mit unseren europäischen Partnern auch voll an der Verteidigungsunion beteiligen - so wie wir das ja auch von anderen erwarten dürfen."

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