Stöger/Schnabl: "Regress muss Vergangenheit angehören!"

Auf Antrag der SPÖ konnte Pflegeregress abgeschafft werden - Sozialdemokratie auch für Befreiung bei nichtstationären Einrichtungen bereit

St. Pölten (OTS) - SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl begrüßt die Gespräche auf Landeshauptmann-Ebene: "Dabei kann LH Mikl-Leitner die ÖVP dazu bringen, auch endlich einmal eine gemeinsame Linie zu verfolgen. Die Sozialdemokratie hat dafür gesorgt, dass jene defacto Erbschaftssteuer für die, die auf ein Pflegeheim angewiesen sind, also der Pflegeregress der Geschichte angehört." Dieser habe dazu geführt, dass Menschen für das Pflegeheim alles verwerten mussten, was sie sich mühsam ihr Leben lang zusammengespart haben.

Die SPÖ hat es geschafft, die anderen Fraktionen noch vor der Wahl dazu zu bringen, den Pflegeregress für stationäre Einrichtungen abzuschaffen und ist bereit, gemeinsam weitere Schritte zu setzen:
"Wir haben ein durchgängiges Konzept für Abschaffung und Finanzierung vorgelegt, das nun über den stationären Bereich hinaus ausgedehnt werden kann und so auch Menschen mit Behinderung unterstützt", so Alois Stöger, auf dessen Initiative der Pflegeregress auf Bundesebene abgeschafft wurde. Der Bundesminister für Soziales merkt weiter an, dass mit der SPÖ auch die vollständige Gegenfinanzierung weiterer Maßnahmen gewährleistet sei: Durch die Erbschaftssteuer auf besonders hohe Vermögen für jenen Betrag, der über einer Million Euro liegt. Dies wurde allerdings bisher bedauerlicherweise durch die Blockadehaltung der schwarz-blauen Allianz verhindert.

Schnabl betont abschließend die Möglichkeit, bereits bei der nächsten Landtagssitzung in Vorlage gehen zu können: "Wir werden der ÖVP NÖ auch die Möglichkeit bieten, noch vor der Landtagswahl für Menschen mit Behinderung im nichtstationären Sektor Eigeninitiative zu entwickeln für die NiederösterreicherInnen abzuschaffen. Die LH-Partei war es im Übrigen, die auch nicht bereit war, bereits rückwirkend mit 1. Juni den Pflegeregress in NÖ abzuschaffen. Aber wenn kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich plötzlich das soziale Gewissen bei den MitbewerberInnen geweckt wird, wird die Sozialdemokratie die letzte sein, Bestrebungen dahingehend nicht zu unterstützen."

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