NEOS zu Landeshauptleuten: Europa braucht frische Ideen – keine Aufzählung von Rückschritten

Claudia Gamon: „Ausgerechnet beim Umweltschutz nationale Alleingänge statt europäischer Zusammenarbeit zu fordern, ist absurd.“

Wien (OTS) - „Es ist schon bezeichnend, wenn es in einem Papier zur Zukunft der EU vor allem darum geht, was die EU nicht machen soll“, reagiert NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon auf das heute präsentierte Positionspapier der Landeshauptleutekonferenz. „Anstatt Aufzählungen, in welchen Bereichen man als erstes Rückschritte machen soll, braucht Europa neue Ideen und mutige Reformvorschläge, etwa zur Reform des EU-Wahlrechts, Budget oder Verteidigungsunion", so Gamon „Die Phrase ‚Mehr EU, wo notwendig‘ bedeutet gar nichts, wenn man nicht den Mut aufbringt, zu sagen, wo genau mehr EU notwendig ist.“ NEOS haben daher zusammen mit Expert_innen den Chancenplan Europa ausgearbeitet, in dem etwa verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, Vorschläge zu einer demokratischeren EU und eines gemeinsamen Asylsystems enthalten sind. „All diese Themen trauen sich die Landeshauptleute aber offenbar nicht anzusprechen.“

Vor allem die Forderung der Landeshauptleute, ausgerechnet Umweltschutz wieder auf nationale Ebene zu bringend, sieht Gamon kritisch: „Wir brauchen im Umweltbereich europäische und internationale Zusammenarbeit – keine Rückkehr zu 27 verschiedenen Regelungen.“ Außerdem würde ohne Druck der EU hierzulande beim Umweltschutz nur sehr wenig weitergehen, zeigt Gamon auf. „Wenn die Länder also tatsächlich an einer klareren Kompetenzverteilung – und nicht mit dem Erhalt der eigenen Machtbereiche oder Lockerung von Umweltstandards – interessiert sind, sollen sie ihre eigenen Kompetenzen einmal genauer anschauen und an den Bund abgeben.“

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