Natura 2000-Gebiete: Landeshauptleute fordern Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens

LH Kaiser: Bekenntnis zu Natura 2000-Netzwerk, aber EU soll zuerst andere Mitgliedsstaaten evaluieren – Weitere Themen u.a. Bildung, Abschaffung Pflegeregress und ORF-Reform

Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Feldkirch, Vorarlberg haben die Landeschefs für die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren betreffend die von der EU geforderten weiteren Natura 2000-Gebiete stark gemacht. Dem schließt sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser an. Die Landeshauptleutekonferenz hegt nämlich Zweifel, ob die Europäische Kommission mit ihrem nunmehrigen Vorgehen bei der Natura 2000-Planung dem Gebot der Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten ausreichend Rechnung getragen hat.    

   „Wir bekennen uns natürlich grundsätzlich zur Errichtung eines Natura 2000-Netzwerkes – es soll aber festgestellt und evaluiert werden, wie in den anderen 27 Mitgliedsstaaten Natura 2000-Ausweisungen erfolgen. Dann soll man sich zusammensetzen und gemeinsame Schritte mit der Europäischen Kommission besprechen“, erklärte Kaiser heute, Freitag, und hob in diesem Zusammenhang das europäische Subsidiaritätsprinzip hervor. Er betonte außerdem, dass rund um Natura 2000 vertrauensbildende Maßnahmen wichtig seien. Die Landeshauptleutekonferenz fordert nunmehr die neue Bundesregierung auf, diese Position der österreichischen Bundesländer in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu vertreten.

    Laut Kaiser betrafen weitere Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz u.a. den Ausbau der Ganztagsschulen, die Umsetzung der Bildungsreform, die Fortsetzung der Sprachförderung, die Anhebung der Quote für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 2,7 auf fünf Prozent sowie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, sofern der Bund die Mehrkosten finanziert.

    Im Zusammenhang mit der jüngst beschlossenen Anschaffung des Pflegeregresses fordern die Landeshauptleute die Abgeltung der Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Bund. „Die Abschaffung des Pflegeregresses ist wichtig und richtig. Vor allem ist sie eine Erleichterung für viele Kärntner Familien“, betonte Kaiser und bezifferte die Mehrkosten für Kärnten mit bis zu 22 Mio. Euro pro Jahr.

    Von den Bundesländern gab es zudem die Bekräftigung eines gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes sowie der notwendigen Unterbindung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping.

    Gefordert wurde von der Landeshauptleutekonferenz die Mittelausweitung für den Hochwasserschutz, um rechtzeitig Maßnahmen gegen negative Folgen des Klimawandels treffen zu können.

    Im Zuge der aktuellen Diskussion über die ORF-Reform gab es von allen Landeshauptleuten ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass alle Bundesländer weiter ihre Stiftungsräte entsenden sollen.

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