Bischöfe: Hohe Ansprüche an kommende Regierung

Bischofskonferenz-Erklärung benennt u.a. Arbeit, Solidarität und Aufnahmebereitschaft gegenüber Menschen auf der Flucht als zentrale künftige Herausforderungen - Unterstützung für sozialpolitische Anliegen der Caritas - Ehe ausschließlich für verschiedengeschlechtliche Paare - Mehr Einsatz für Umwelt und Klimagerechtigkeit

Wien (KAP) - Die österreichischen Bischöfe erwarten von der kommenden neuen Regierung, dass sie sich "nach bestem Wissen und Gewissen für alle Menschen in Österreich und das Gemeinwohl" einsetzen wird. In einer zum Abschluss der Herbstvollversammlung veröffentlichten Erklärung benennen die Bischöfe einige der zentralen Herausforderungen, bei denen sich die künftige Regierung bewähren muss: Arbeit, von der man leben kann; die Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Solidarität, Generationengerechtigkeit, Aufnahmebereitschaft gegenüber Menschen auf der Flucht oder auch die Etablierung eines nachhaltigeren Lebensstils.

Österreich sei verglichen mit vielen anderen Ländern nach wie vor ein "Vorbild im Einsatz für soziale Gerechtigkeit, eine lebenswerte Umwelt und das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Volksgruppen, Konfessionen, Religionen und Weltanschauungen", so die Bischöfe wörtlich. Viele Menschen würden sich dafür engagieren, "dass der Grundwasserspiegel der Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft hoch bleibt". Das sei keine Selbstverständlichkeit "und jede Regierung ist gut beraten, diese positiven Kräfte zu stärken und mit ihnen zusammenzuarbeiten".

Die Bischöfe konstatieren im Blick auf die jüngste Nationalratswahl ein neues Interesse an Politik. Sie machen dies etwa an der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung fest, "die ein Ausweis für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratische Ordnung des Gemeinwesens ist". Um auf die anstehenden Zukunftsfragen entsprechende Antworten geben zu können, brauche es nun die Kooperation aller politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, mahnen die Bischöfe ein und halten weiter wörtlich fest: "Sie werden Maß nehmen müssen an dem, was von der Sache her gefordert ist, dem Menschen und der Gesellschaft dient und im Einklang mit der Schöpfung ist."

Unter diesem Anspruch stehe in den nächsten Jahren die neue Regierung in ihrer Verantwortung für Österreich und im Rahmen des Ratsvorsitzes für die Europäische Union. Dieser Anspruch gelte zugleich aber auch für alle anderen politischen Kräfte des Landes. Die katholische Kirche werde wie bisher "nach den Maßstäben des Evangeliums diesen Dienst am Gemeinwohl unterstützen und mittragen", so die Bischöfe.

Mindestsicherung, Wohnen, Arbeit: Bischöfe unterstützen Caritas

Bedarfsorientierte Mindestsicherung, leistbares Wohnen, Hilfe für Langzeitarbeitslose - bei all diesen Themen haben die österreichischen Bischöfe der Caritas als "Wirkmacht der konkreten Nächstenliebe in unserem Land" den Rücken gestärkt. In einer Erklärung im Anschluss an ihre Herbstvollversammlung, bei der alle neun Caritasdirektoren Österreichs zu einem Studienteil eingeladen waren, stellten sich die Bischöfe hinter oftmals erhobene sozialpolitische Forderungen der Hilfsorganisation.

"Gemeinsam mit der Caritas setzen sich die Bischöfe dafür ein, dass die Politik wieder eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung etabliert, die existenzsichernd wirkt", heißt es in der am Freitag vom Vorsitzenden Kardinal Christoph Schönborn präsentierten Erklärung. Die Politik sei auch gefordert, gerade für Einkommensschwache Wohnen wieder leistbar zu machen. Drittes Anliegen: Langzeitarbeitslose, die keine Chance auf dem normalen Arbeitsmarkt haben, bräuchten einen unbefristeten erweiterten ("dritten") Arbeitsmarkt, der ihnen sinnvolle Formen der Beschäftigung in Kombination mit einer Existenzsicherung ermöglicht. Projekte der Caritas hätten in diesem Bereich, aber auch bei Bildung, Gesundheit und Pflege schon viel bewirkt, loben die Bischöfe.

In Österreich mit seinem "funktionierenden Sozialsystem" ist es nach den Worten der Bischöfe Auftrag der Caritas, sich vorrangig um die am stärksten vernachlässigten Mitglieder der Gesellschaft zu sorgen. "Es geht dabei um Hilfe ohne Unterschied von Alter, Geschlecht, Religion, politischer Überzeugung, Staats- oder ethnischer Zugehörigkeit sowie unabhängig von Verschulden", wird in der Erklärung festgehalten. Hilfe für Menschen im Inland und im Ausland seien dabei die "beiden Lungenflügel der Caritas-Arbeit". Bezüglich der Auslandshilfe heben die Bischöfe den aktuellen Schwerpunkt auf Ostafrika hervor und die "Überzeugung, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist".

Ehe ausschließlich für verschiedengeschlechtliche Paare

Die Ehe soll wie bisher ausschließlich Paaren verschiedenen Geschlechts vorbehalten bleiben, weil das ihre Einzigartigkeit im Vergleich mit anderen Formen des Zusammenlebens ausmacht. Diesen Standpunkt hat die Bischofskonferenz bei ihrer Vollversammlung erneut formuliert. Anlass dafür ist die aktuelle Überprüfung des Ehebegriffs durch den Verfassungsgerichtshof, an den sich die Bischöfe in einer Erklärung wenden. So heißt es wörtlich: "In Respekt vor dem Höchstgericht vertrauen die Bischöfe darauf, dass die Verfassungsrichter verantwortungsvoll über diese Frage beraten und an ihrer bisherigen Linie festhalten, wonach die Ehe aufgrund ihres spezifischen Wesens anders zu behandeln ist als alle anderen Partnerschaftsformen."

Diese Rechtseinsicht decke sich zudem mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). So habe der EGMR wiederholt festgestellt, dass es nicht diskriminierend ist, die Ehe allein der Verbindung von Mann und Frau vorzubehalten, erinnern die Bischöfe.

Mit einem Bruch mit dem bisherigen Eheverständnis wäre nichts gewonnen, aber das Vertrauen in fundamentale Begriffe der Rechtsordnung, die im Wesen des Menschen wurzeln und für die Gesellschaft grundlegend sind, verloren, zeigen sich die Bischöfe überzeugt. Sie warnen vor einer Vielzahl neuer Fragen, die durch eine Uminterpretation von Ehe aufgeworfen würden. Schon jetzt sei im Blick auf andere Länder absehbar, dass durch die Preisgabe des bisherigen Eheverständnisses Forderungen nach Leihmutterschaft, Geschwisterehe oder auch Polygamie nur mehr schwer abzuwehren sein würden.

Mehr Einsatz für Klimagerechtigkeit

Besorgt darüber, dass Österreich seiner Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht nachkommt, haben sich die heimischen Bischöfe gezeigt. In einer Erklärung zum Abschluss der Herbst-Vollversammlung unterstreichen die Bischöfe, dass der nötige Einsatz für mehr Klimagerechtigkeit vor allem reichere Staaten und ihre Bewohner in die Pflicht nehme, die zudem größtenteils den Klimawandel mitverursachten. Daher würden viele zu Recht von der derzeitigen UN-Klimakonferenz in Bonn erwarten, "dass die Staaten nachvollziehbare Aktivitäten zur Reduktion der Treibhausgase und zur Hilfe für benachteiligte Länder präsentieren". Das betreffe auch Österreich, "wo die Treibhausgasemissionen zuletzt nicht abgenommen, sondern sogar um 3,2 Prozent zugenommen haben".

Die Bischöfe erinnern an die Enzyklika "Laudato si" von Papst Franziskus, mit der dieser vor gut zwei Jahren "ein epochales Dokument über die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und spirituellen Gefährdungen und Perspektiven der uns anvertrauten Welt" vorgelegt habe. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Bischöfe im Sinne der Enzyklika vor zwei Jahren auf drei konkrete Projekte festgelegt, die in allen österreichischen Diözesen umgesetzt werden sollen. Als erste Maßnahme hätten sich die Diözesen dazu verpflichtet, "nachhaltige Leitlinien" zu erarbeiten und zu beschließen. Das zweite Projekt betreffe die nötige Energiewende und das dritte Projekt ziele auf die Etablierung einer öko-soziale Beschaffungsordnung für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Diözesen ab. Der Stand der Umsetzung dieser Projekte sei Gegenstand der aktuellen Beratungen der Bischöfe gewesen, heißt es in der Erklärung. Dabei hat sich gezeigt, dass alle Diözesen bereits konkrete Schritte gesetzt hätten.

Ort der Vollversammlung der Bischofskonferenz war das Kloster der Barmherzigen Schwestern in Laab im Walde (NÖ), wo die Bischöfe von Montag bis Donnerstag ihre Beratungen abhielten.

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