Rechtstaat, Rechtsanwaltschaft und Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof, der Juridisch-Politische Leseverein und die Rechtsanwaltskammer luden am 8. November zur gemeinsamen Veranstaltung.

Wien (OTS) - Hochkarätig besetzt war letzten Mittwoch im Veranstaltungszentrum des Verfassungsgerichtshofes eine Enquete zum Thema „Rechtsstaat, Rechtsanwaltschaft und Verfassung“. Die Begrüßung erfolgte durch Univ. Prof. Dr. Gerhart Holzinger, scheidender Präsident des Verfassungsgerichtshofes, und Univ. Prof. Dr. Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Dieser honorierte in seinem Eingangsstatement wegweisende verfassungsrechtliche Erkenntnisse, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Nationalratswahl, die unter der Präsidentschaft von Holzinger gefasst wurden und gerade in jüngster Zeit ein Zeichen für den Erhalt der demokratischen Strukturen waren.

Im Anschluss galt die Aufmerksamkeit der zahlreichen Besucher den Referenten. Prof. Dr. Matthias Jestaedt (Universität Freiburg) und Rechtsanwalt und Verfassungsexperte Dr. Michael Rohregger (Vizepräsident RAK Wien). Während Jestaedt die Entwicklung und Wichtigkeit von Verfassungsrechten aus wissenschaftlicher Sicht von Anbeginn ihrer Entwicklung in die Tiefe beleuchtete, ging Rohregger auf die aktuelle Situation und Entwicklung der Diskussion rund um Verfassungsrechte ein und zeigte auf, was diese insbesondere von der praktischen Seite für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet. Er betonte auch die Wichtigkeit des Erhalts der Verfassungsrechte in Zeiten, in denen vermehrt Begehrlichkeiten bestehen, die Rechte der BürgerInnen einzuschränken und zu kontrollieren.

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