Nö. ArbeitnehmerInnenparlament im Zeichen des Kampfs für Sozialpartnerschaft

Geschlossenes Auftreten gegen Schwächung der Arbeiterkammer

St. Pölten (OTS) - Die heutige Sitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments stand ganz im Zeichen eines Kampfes für eine starke Sozialpartnerschaft und damit gegen eine Schwächung des Kammersystems in Österreich. In mehreren Anträgen sprachen sich die KammerrätInnen aller Fraktionen deutlich für eine starke AK mit Pflichtmitgliedschaft aus.

Es sind deutliche Signale, die das ArbeitnehmerInnenparlament heute in Richtung einer neuen Bundesregierung sandte. Kurz vor Sitzungsbeginn brachten die Fraktionen FSG, NÖAAB-FCG, Freiheitliche Arbeitnehmer, AUGE/UG, GGN einen dringlichen Antrag ein, in dem sie die Bedeutung der AK als Serviceeinrichtung für die ArbeitnehmerInnen herausstrichen. Alleine eine Rechtsschutzversicherung, die vergleichbare Leistungen anbiete wie die AK in Sachen Arbeitsrecht und Konsumentenschutz, koste mindestens 200 Euro im Jahr. Zum Vergleich: Der durchschnittliche AK-Mitgliedsbeitrag macht knapp sieben Euro netto im Monat aus. Der Antrag erhielt die Zustimmung aller KammerrätInnen.

Auch der Leitantrag für die heutige Sitzung, den die FSG formuliert hatte, geriet zu einem überfraktionellen Bekenntnis zu einer starken AK. Im „Interesse der Demokratie und des sozialen Friedens“ fordert das niederösterreichische ArbeitnehmerInnenparlament die nächste Bundesregierung auf, die Sozialpartnerschaft als demokratische Errungenschaft zu achten und nicht zu schwächen, etwa indem die Mitgliedsbeiträge gesenkt werden. Auch die Fraktionen Volkspartei NÖAAB-FCG, AUGE/UG und KOMIntern brachten Anträge ein, die sich für eine starke Arbeiterkammer aussprachen. Alle Anträge wurden von den KammerrätInnen aller Fraktionen angenommen.

Weiteres Schwerpunktthema sind die befürchteten Einschnitte in den Sozialstaat. Seine gesetzlichen Grundlagen müssten für alle hier Arbeitenden gleichermaßen gelten, heißt es etwa in einem Antrag der AUGE/UG. Würden Menschen wegen ihrer Herkunft vom Sozialstaat ausgeschlossen, ginge das letztlich zu Lasten aller. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Mehrere Anträge gab es auch zum Thema Steuergerechtigkeit. Dem Antrag von Volkspartei NÖAAB-FCG, internationale Konzerne sollten dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen, erteilten die KammerrätInnen einstimmig ihre Zustimmung.

Ergänzend nahm das ArbeitnehmerInnenparlament einen Antrag der Liste Perspektive an, der öffentliche Konzernberichte in der EU fordert.

Zahlreiche Anträge und Resolutionen aller Fraktionen traten für Verbesserungen in der täglichen Arbeitswelt ein. Die FSG tritt etwa dafür ein, dass SchichtarbeiterInnen einfacher in den Genuss der geblockten Altersteilzeit kommen sollen. Dem stimmt eine breite Mehrheit der KammerrätInnen zu – ebenso einem Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer, der sich gegen Einkommensverluste bei flexibleren Arbeitszeiten aussprach. Thema war auch die Kinderbetreuung. Nach der Forderung der FSG soll allen Vätern der Familienzeitbonus gewährt werden, unabhängig von der Dauer der vorherigen Beschäftigung. Außerdem soll der Bonus in Höhe von 700 Euro nicht mehr vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen werden. Der Antrag wurde angenommen.

Insgesamt beschloss das ArbeitnehmerInnenparlament 39 Anträge und Resolutionen, 11 wurden zur weiteren Behandlung dem Vorstand der AK Niederösterreich zugewiesen, 2 fanden keine Mehrheit.

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Alle Anträge, die das nö. ArbeitnehmerInnenparlament bei dieser Sitzung beschlossen hat, finden Sie demnächst auch auf noe.arbeiterkammer.at

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